Burka-Verbot nicht ohne die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.03.2017

Falschmeldungen der lokalen Presse

„Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Entgegen jüngster Falschmeldungen der lokalen Presse wurden sämtliche Arbeitskreisvorsitzenden der beteiligten Fraktionen von der Kooperationsbereitschaft der AfD-Fraktion informiert.

Konstruktive Berührungspunkte mit BZI und ZdE

„In der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses haben sich erstaunlich konstruktive Berührungspunkte sowohl mit dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) als auch mit dem Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) ergeben. Mit unserem Ziel eines strikten Verbotes der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum steht die AfD also nicht allein da“, so Christina Baum weiter. Auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD wollen sich nun für ein Burka-Verbot an Schulen und Universitäten stark machen.

Kopftuch als religiös-politisches Zeichen

„Ein Burka-Verbot nur für den schulischen Bereich ist aber bestenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die AfD richtet sich ebenso energisch gegen das Kopftuch als ideologisches Kampfsymbol des politischen Islam“, erklärt Christina Baum. In ihrem Grundsatzprogramm betont die AfD, dass das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht.

Wiederauflage eines AfD-Gesetzentwurfes vom vergangenen August

„Dass sich die FDP nun als Befreierin unterdrückter Muslimas geriert, ist absurd. Als Trittbrettfahrerin greifen die vermeintlich Liberalen in Wahrheit nur einen AfD-Gesetzentwurf vom vergangenen August auf – leider aber nur halbherzig“, so Christina Baum. Am 29.08.2016 brachte die AfD den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 16 / 478) in den Stuttgarter Landtag ein.


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