Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.04.2017

2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig kommen“, so Dr. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, in seiner heutigen Rede im Landtag.  Das Argument, mit dem die Pkw-Maut beworben wird, sei fadenscheinig: Man brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.

Straßen werden kaputtgespart
Tatsache ist, dass gerade einmal 17 von den 50 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr, etwa der Mineralöl- oder der Kfz-Steuer, in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Meuthen: „Im grünideologischen Kampf gegen das Auto werden seit Jahren die Straßen kaputtgespart. Ob da die erhofften 500 Millionen Euro aus der Maut großartig Abhilfe leisten würden, darf bezweifelt werden.“ Vermutlich werde man auch diese Mittel zweckentfremden. Schließlich sei die Bundesregierung für ihre kreative Haushaltsführung berühmt-berüchtigt.

Trittbrettproblematik eindämmen
„Eine Maut für im Ausland registrierte Pkw wäre ein probates Mittel, um die Trittbrettfahrerproblematik einzudämmen und das Äquivalenzprinzip zu stärken“, erklärt Meuthen. Dass man Besitzern von in Deutschland registrierten Pkw eine Maut aufbürdet, sei hingegen in mehrfacher Hinsicht falsch. Die bereits zu entrichtenden Mineralöl- und die Kfz-Steuer sind eine nutzungsgerechte Maut für jeden gefahrenen Kilometer. Meuthen: „Wer viel fährt, zahlt mehr; wer nicht so viel fährt, zahlt weniger; wer gar nicht fährt, zahlt gar nichts.  Wer die Umwelt mit veralteter Technik stärker belastet, zahlt mehr. Das ist äquivalent. Das ist unbürokratisch. Das ist gerecht.“

Korrektur einer Diskriminierung
Dies sei keine Diskriminierung, sondern die Korrektur einer Diskriminierung. „Eine Korrektur der Diskriminierung des steuerzahlenden deutschen Autofahrers, der öfter im europäischen Ausland unterwegs ist und dort für die Nutzung dieser Straßen auch Maut entrichtet“, erklärt Meuthen. „Aber in Brüssel wittert man ja sowieso ständig Diskriminierung, selbst dann, wenn Antidiskriminierung betrieben wird. Ja, manchmal, da wirkt die EU ein wenig schizophren.“ Zur Steuerhoheit des deutschen Gesetzgebers gehöre es, die Zahlungslast für Inländer nach eigenem Belieben zu gestalten. Das zeichnet schließlich die Subsidiarität aus. Subsidiarität, die sich die EU zwar gerne auf ihre Fahnen heftet, die sie aber in ihrer gelebten Praxis permanent pervertiert.

Deutsche Autobahnen gehören nicht der EU
„Natürlich wäre es legitim, eine Maut einzuführen und dabei gleichzeitig die Zahlungspflichten für Inländer zu reduzieren“, insistiert Meuthen. Wenn sich die EU-Kommission ein Urteil darüber anmaßt, welcher Mix aus Steuern und Gebühren für das Verkehrswesen der richtige ist, müsste sie von einem gesamteuropäischen Einheitsmodell ausgehen. „Hat sie jemals ein solches Einheitsmodell vorgelegt? Natürlich nicht“, weiß Meuthen. „Denn unsere Autobahnen gehören uns und nicht der EU. Auf unseren Autobahnen sollten wir bestimmen, wer sie zu welchen Bedingungen nutzen darf und wer nicht. Wir! Und nicht irgendwelche EU-Kommissare.“  


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen