Die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der Regierungsparteien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017

Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am letzten Dienstag in Jerusalem mit in Israel umstrittenen Regierungsgegnern getroffen. Dafür wurde der Außenminister in den Medien angegriffen.  Bundeskanzlerin Merkel hingegen stellte sich auf Gabriels Seite und verkündete, dass Kritik in einer Demokratie möglich sein müsse. „Das ist scheinheilig und verlogen“, erklärt die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum. „In seinem eigenen Land bezeichnet Gabriel gewählte Vertreter regierungskritischer Parteien als ‚Pack‘. Aber wenn er sich in einem anderen Land mit ebensolchen trifft, erwartet er Applaus – und bekommt ihn ausgerechnet von Merkel.“

Angebliche Vorbilder

„Auch ich begrüße es, wenn man in einem demokratischen Land Regierungskritiker anhört“, kommentiert Christina Baum Gabriels Israelbesuch. „Es ist auch gut, dass Gabriel nun spürt, wie es sich anfühlt, von einer gleichgeschalteten Regierung diffamiert zu werden. Man bedenke, er hat sich nur mit einer Gruppe Andersdenkender getroffen.“ Trotzdem oder gerade deshalb führe Gabriels widersprüchliches Handeln im In- und Ausland dazu, dass Politiker immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Baum: „Man braucht sich bei solchen angeblichen ‚Vorbildern‘ nicht über die Politikverdrossenheit wundern. Menschen bewerten handelnde Personen nach ihrer Integrität. Ich bin deshalb der festen Überzeugung, dass die Zeit von Gabriel, Merkel und Co. abgelaufen ist.“


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