Pure Wahlkampf-Show: die Angst der CDU vor dem Machtverlust

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017

Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandflagge war zu lesen: „Wir sind nicht Burka“. Absender dieser Botschaft ist  allerdings kein AfD-Politiker, sondern der Innenminister Thomas de Maizière – aktuell noch CDU-Mitglied. „Man möchte dem Bundesinnenminister eigentlich gratulieren, dass er endlich vernünftig geworden ist. Wäre alles nicht pure Wahlkampf-Taktik“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer. „Mit allen Mitteln geht diese  Altpartei auf Stimmenfang und schreckt nicht davor zurück, bisher verpönte Aussagen der AfD schamlos zu kopieren. Damit macht sich die CDU zum Gespött Deutschlands, denn der geneigte Wähler erkennt natürlich, mit welcher Absicht der Innenminister zum Wendehals wurde.“

Innenminister fällt Bundeskanzlerin in den Rücken

De Maizière geht allerdings noch weiter. Schamlos fordert er eine deutsche Leitkultur.  „Noch vor wenigen Monaten bezeichnete die ‚Zeit‘ den Begriff ‚Leitkultur‘ als Sprengstoff, als die AfD feststellte, dass man die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen müsse“, so Balzer weiter. In seinem Artikel fällt de Maizière auch noch seiner Chefin unverhohlen in den Rücken.  „Indem er erklärt, dass nicht jeder das Volk ist, der hier lebt, widerspricht er ‚Wir schaffen das‘-Merkel“, stellt Dr. Rainer Balzer fest. „Und sie hat sicher auch keine Luftsprünge gemacht, als sie lesen musste, dass ‚wir‘ Patrioten sind. Für eine solche Aussage würde jedes AfD-Mitglied sofort als ‚Nazi‘ bezeichnet werden.“

Angst vor dem Machtverlust

Die unglaubwürdige Kehrtwende der CDU ist damit noch nicht am Ende. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann stellt sich hinter de Maizières Thesen. Die angestoßene Debatte sei „längst überfällig“. Der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer ist entsetzt: „Erst bedient man sich großzügig am Wahlprogramm der AfD und dann wird so getan, als hätte niemals jemand zuvor diese Themen zur Sprache gebracht. Wir erinnern, es war die CDU, die sich für ihre Willkommenskultur bejubeln ließ.“ Nun spreche genau diese Partei davon, dass nicht integrationswillige Zuwanderer Deutschland verlassen müssen. „Wie schnell die CDU aus Angst vor dem Machtverlust ihre Meinung ändern kann, ist schockierend. Aber keine Sorge: Am 25. September sind all diese guten Vorsätze wieder vergessen“, ahnt Balzer.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen