Pure Wahlkampf-Show: die Angst der CDU vor dem Machtverlust

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017

Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandflagge war zu lesen: „Wir sind nicht Burka“. Absender dieser Botschaft ist  allerdings kein AfD-Politiker, sondern der Innenminister Thomas de Maizière – aktuell noch CDU-Mitglied. „Man möchte dem Bundesinnenminister eigentlich gratulieren, dass er endlich vernünftig geworden ist. Wäre alles nicht pure Wahlkampf-Taktik“, so der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer. „Mit allen Mitteln geht diese  Altpartei auf Stimmenfang und schreckt nicht davor zurück, bisher verpönte Aussagen der AfD schamlos zu kopieren. Damit macht sich die CDU zum Gespött Deutschlands, denn der geneigte Wähler erkennt natürlich, mit welcher Absicht der Innenminister zum Wendehals wurde.“

Innenminister fällt Bundeskanzlerin in den Rücken

De Maizière geht allerdings noch weiter. Schamlos fordert er eine deutsche Leitkultur.  „Noch vor wenigen Monaten bezeichnete die ‚Zeit‘ den Begriff ‚Leitkultur‘ als Sprengstoff, als die AfD feststellte, dass man die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen müsse“, so Balzer weiter. In seinem Artikel fällt de Maizière auch noch seiner Chefin unverhohlen in den Rücken.  „Indem er erklärt, dass nicht jeder das Volk ist, der hier lebt, widerspricht er ‚Wir schaffen das‘-Merkel“, stellt Dr. Rainer Balzer fest. „Und sie hat sicher auch keine Luftsprünge gemacht, als sie lesen musste, dass ‚wir‘ Patrioten sind. Für eine solche Aussage würde jedes AfD-Mitglied sofort als ‚Nazi‘ bezeichnet werden.“

Angst vor dem Machtverlust

Die unglaubwürdige Kehrtwende der CDU ist damit noch nicht am Ende. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann stellt sich hinter de Maizières Thesen. Die angestoßene Debatte sei „längst überfällig“. Der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer ist entsetzt: „Erst bedient man sich großzügig am Wahlprogramm der AfD und dann wird so getan, als hätte niemals jemand zuvor diese Themen zur Sprache gebracht. Wir erinnern, es war die CDU, die sich für ihre Willkommenskultur bejubeln ließ.“ Nun spreche genau diese Partei davon, dass nicht integrationswillige Zuwanderer Deutschland verlassen müssen. „Wie schnell die CDU aus Angst vor dem Machtverlust ihre Meinung ändern kann, ist schockierend. Aber keine Sorge: Am 25. September sind all diese guten Vorsätze wieder vergessen“, ahnt Balzer.


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