Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2017

Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle Anträge anderer Fraktionen.

AfD-Fraktion und Bildung

Baden-Württemberg ist im Bildungsbereich von einem ehemals sicheren Spitzenplatz abgestürzt. Schulversuche und Strukturdebatten haben die Tradition unserer Bildungsinstitutionen, insbesondere des Gymnasiums und der Realschule  geschwächt. Die AfD-Fraktion hat sich für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, zum Leistungsprinzip, zur Stärkung der Hauptschule und für mehr Lehrerdeputate eingesetzt. Inklusion ist mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht möglich und bindet unnötig Kräfte. Wir freuen uns, dass gescheiterte Experimente wie „Schreiben nach Gehör“, ebenso wie die abgeschaffte Grundschulempfehlung nun neu bewertet werden.  Die AfD wirkt.

AfD-Fraktion und Asylpolitik

Die irreguläre Einwanderungspolitik auf der Basis des Asylgesetzes ist zuallererst Bundespolitik, betrifft aber in ihren Auswirkungen auch das Land und vor allem die einzelnen Kommunen. Anstatt immer mehr Steuergeld für angebliche „Flüchtlinge“ ins Land zu pumpen, setzt die AfD auf konsequente Abschiebungen von Armutsmigranten und Einwanderern, deren einzige Motivation darin besteht, unsere Sozialsysteme auszunutzen. Das sogenannte Strobl-Papier, das der baden-württembergische Innenminister vergangenes Jahr vorgelegt hat, vertritt dieselben in 35 von 37 Punkten Positionen der Alternative für Deutschland. Mittlerweile  fordern sogar Abgeordnete der Grünen, wie etwa Muhterem Aras, das, was schon lange im AfD-programm steht: ein Einwanderungsgesetz. Die AfD wirkt.

AfD-Fraktion und Soziales

Die AfD-Fraktion setzt auf die Förderung des Ländlichen Raums. Hierzu gehört etwa die Unterstützung von Gastwirten durch Senkung der Mehrwertsteuer, die als Einzige in der Gastronomiebranche den vollen Satz bezahlen. Ebenso setzt sich die AfD für mehr Hebammen und eine gute ärztliche Nahversorgung, darunter Notfallpraxen im Ländlichen Raum ein. Bereits im vergangenen Sommer brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzesantrag ein, der ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit vorsieht. Dieser wurde von allen anderen Fraktionen kategorisch abgelehnt. Kurze Zeit später brachte die FDP-Fraktion einen leicht geänderten Antrag ein. Die AfD wirkt.

AfD-Fraktion und Finanzen

Die AfD-Fraktion unterstützt sinnvolle Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt. Anlässlich der Haushaltsdebatte hat die AfD die meisten Vorschläge aller Fraktionen eingebracht. Kein einziger davon wurde umgesetzt, einige von ihnen allerdings in abgewandelter Form von anderen Fraktionen eingebracht und verabschiedet. Die AfD war im Übrigen die einzige Fraktion, die sowohl gegen die Erhöhung der Abgeordneten- und Mitarbeiterpauschale als auch gegen die luxuriöse Altersversorgung der Abgeordneten gestimmt hat. Nach breiter Kritik auch der Öffentlichkeit, soll nun wenigstens die Altersversorgung von einer Expertenkommission neu bewertet werden. Die AfD wirkt.

AfD-Fraktion und Innere Sicherheit

Die AfD-Fraktion hat die Entscheidung mitgetragen, Bodycams für Polizisten einzuführen. Wir unterstützen zudem die Aufstockung der Polizeibeamten sowie im Großen und Ganzen den Umbau der Polizeipräsidien. Extremismus, sowohl von Links, als auch von Seiten der Islamisten sehen wir als große Gefahr, die im Gegensatz zum Rechtsextremismus sträflich vernachlässigt wird. Daher hatte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der damaligen ABW-Fraktion sowohl einen Untersuchungsausschuss zum Islamismus als auch zum Linksextremismus eingebracht. Beide wurden abgelehnt. Die Fraktion klagt nun gegen die Ablehnung des UA zum Linksextremismus, weil unserer Meinung nach hier Defizite liegen. Unabhängig davon werden wir weiterhin Debatten zum Linksextremismus führen und sind uns sicher, dass dies Wirkung zeigen wird.

AfD-Fraktion und Verkehr

Die AfD-Fraktion fordert die Verkehrsadern unseres Landes als notwendige Arterien einer funktionierenden Wirtschaft zügig zu sanieren. Viele Brücken und Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, der sich mit jedem Jahr verschlechtert. Hierzu sollte ein Teil der sprudelnden Steuereinnahmen genutzt werden. Die Fraktion auch hat die Diskussion um den seit jahrzehntelang verschleppten Ausbau der Gäubahn wieder angestoßen und Vorschläge dazu gemacht. In der Debatte um die Dieselfahrverbote bezieht die AfD klare Stellung. Das beschlossene Gesetz ist wirtschaftsfeindlich, enteignet die Fahrzeughalter und belastet die Steuerzahler. Ideologisch verbohrt und undurchdacht, wird es wenig Wirkung zeigen, weil ein Großteil der Emissionen nicht durch den Autoverkehr hervorgerufen wird. Die Reaktionen, sowohl von Stimmen aus der Industrie, der Wissenschaft und der betroffenen Autofahrer geben uns Recht. Die AfD wirkt.

AfD-Fraktion und Umwelt

Statt massiver Förderung der Windenergie  setzt sich die AfD für einen ausgewogenen Energiemix ein. Die Rodung von Bäumen, das Vogelsterben, die massive Sockelbetonierung und mangelnde Speicherkapazität der Energie ist wenig ökologisch und noch dazu mutmaßlich gesundheitsschädlich. Die Fraktion hat bereits einige Bürgerpetitionen unterstützt. Insgesamt steht die AfD dafür, das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) zu stoppen, weil es die Steuerzahler, und allen voran Geringverdiener über Gebühr belastet. Mittlerweile erkennen immer mehr Bürger und Steuerzahler, dass die ideologisch getriebene Energiewende nicht das Ei des Kolumbus ist. Die AfD wirkt.

AfD-Fraktion und Europa

Die AfD-Fraktion ist nicht gegen Europa, sondern wir lehnen die aktuelle Ausprägung der Europäischen Union ab. Zentraler Dirigismus untergräbt die Souveränität der einzelnen Staaten. Sinnvoll und wünschenswert ist hingegen die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Basis oder bei der Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aber auch gegen die Wirtschaftskriminalität. Die zunehmende Kritik der Bürger an einem sich verselbständigenden EU-Konstrukt belegt, dass die Kritik, vorrangig von Seiten der AfD, wirkt.

Umgang mit der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion wurde und wird vom politischen Gegner, wie auch von zahlreichen Medien oftmals einseitig dargestellt oder als populistisch geschmäht. Teilweise sind wir sogar dem haltlosen Vorwurf ausgesetzt, undemokratisch oder rechtsextrem zu sein. Wir nehmen wahr, dass gerade die Gegenseite oft genug jene Einseitigkeit lebt, die sie uns vorwirft. Wenn im Vorfeld der Landtagswahl, demokratische Parteien mit uns nicht öffentlich diskutieren wollen, wenn die Regelungen der Präsidentschaft des Landtags zu Ungunsten der AfD geändert werden, wenn die Landtagspräsidentin und ihr Vize trotz Neutralitätspflicht Stimmung gegen die Fraktion machen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender, statt neutraler eine einseitige Berichterstattung bevorzugt, wenn Medien die Aussagen und Aktivitäten der AfD in ihrer Berichterstattung entweder vollkommen aussparen oder nur mit einem kurzen Satz erwähnen, aber Kritik auswalzen und aufbauschen, gleichzeitig aber Angriffe auf AfD-Politiker und Sympathisanten aussparen oder in Minimalform berichten, dann ist zu fragen, ob Demokratie und Toleranz wirklich den Stellenwert genießen, der allseits beschworen wird.

Die AfD-Fraktion blickt nach vorn

Dennoch ist nach einem Jahr im Landtag festzuhalten, dass sich trotz aller Schwierigkeiten auch persönliche Kontakte entwickelt haben und ein gewisses Normalmaß im Umgang miteinander Einzug gehalten hat, wenn auch vielerorts immer noch ein distanziertes Verhältnis zur AfD-Fraktion zu beobachten ist. Wer unsere parlamentarische Arbeit objektiv betrachtet, müsste erkennen, dass wir weder realitätsfremd noch borniert sind. In diesem Sinne wird die AfD-Fraktion als stärkste Oppositionspartei im Landtag weiterarbeiten. Die Mitglieder der AfD-Fraktion haben nach ihrem Einzug in den Landtag keinen gut geölten Verwaltungsapparat im Hintergrund zur Verfügung gehabt. Es gab keine ‚alten Hasen‘, die bei der Einarbeitung in parlamentarische Vorgänge und Verfahrensweisen hilfreich und ohne geringschätzigen Blick zur Seite gestanden hätten. Wie bei einem Start-up-Unternehmen musste die gesamte Infrastruktur aufgebaut werden und kontroverse Zeiten blieben nicht aus. In den kommenden Jahren haben wir noch viel vor. Die AfD-Fraktion wird ihre Erfahrung, wie auch ihre Stimme konsequent ausbauen. Wir freuen uns darauf.


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