Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.  

Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht entschieden entgegenzutreten. Grün-Schwarz habe den ,,Untersuchungsausschuss Linksextremismus‘‘ abgeschmettert. Meuthen warf den Christdemokraten und den grünen vor, in ihrem obsessiven ''Kampf gegen rechts'' auf dem linken Auge völlig blind geworden sei.

Mauscheleien der Kiwi-Familie unter dem Paten Don Winfriedo

Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn der Legislaturperiode hätten dem selbstgesteckten Anspruch einer transparenten Politik einen Bärendienst erwiesen, beklagte Meuthen: „Wie der Pate Don Corleone empfing Winfriedo Kretschmann hinter verschlossenen Türen seine Kiwifamilie, mit der er ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag entwarf.“ Neben der Regierung sei „die magentagelb-rote Scheinopposition voller Elan bei der Sache“ gewesen, als es darum ging, sich den Staat zur Beute zu machen - durch die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes“, so der Vorwurf Meuthens. „Als parlamentarisches Sprachrohr des Volkes haben wir derart großen Druck ausgeübt, dass dieses Selbstbedienungsgesetz zumindest in Teilen zurückgenommen wurde“, reklamiert Meuthen für die AfD.

CDU-Innenminister Thomas Strobl wäre der ideale Minister für Plagiatur

Dem CDU-Innenminister Thomas Strobl warf Meuthen vor, er habe härtere Einwanderungsregeln, eine konsequente Abschiebepraxis und ein restriktives Asylrecht direkt bei der Alternative für Deutschland abgekupfert. „Sie wären der ideale Minister für Plagiatur“, empörte sich Meuthen. Der AfD-Fraktionvorsitzende warf der Regierungskoalition „grenzenlosen grünen Windkraftwahn“. Meuthen: beklagte „die Verspargelung unserer schönen Landschaften, und all das für unausgegorene Technologien, für die der Steuerzahler tief ins Portemonnaie greifen muss, um die Träume der Ökophantasten zu befriedigen.“ Verkehrsminister Hermann „mit seiner Anti-Auto-Agenda“ erweise sich hingegen „immer mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer.“

Schandfleck Bildung: Linke Bildungsklempner

Auch in puncto Bildung scheint sich auch nichts zu bewegen: „Das linksideologisch induzierte Bildungsdebakel Baden-Württembergs ist beispiellos“, wetterte Meuthen. „Es ist unfassbar, wie linke Bildungsklempner die Schüler dieses Landes wie Versuchskaninchen für ihre ideologischen Bildungsexperimente missbraucht haben.“ Zur Finanzpolitik sagte er: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keinen einzigen Cent zu tilgen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung auf Kosten kommender Generationen.“

Meuthens Fazit: „Ein guter Staat ist ein schlanker Staat, der sich hingegen vehement auf seine Kernaufgaben konzentriert: Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Kulturpolitik setzt falsche Prioritäten

Stuttgart. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kulturpolitik der Grünen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig kritisiert. „Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters in Karlsruhe oder der Staatsoper in Stuttgart laufen aus dem Ruder. Die Kosten sind kaum mehr greifbar. Aber kleine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Schluss mit den unsinnigen PCR Corona-Tests

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen