„Terrorlage“ in Baden-Württemberg: AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fordert Rücktritt von Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017

Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten

Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind  120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt zu, dass sich Baden-Württemberg in einer „Terrorlage“ befinde. „Ein CDU-Innenminister, der zugeben muss, dass Baden-Württemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist und gleichzeitig keine wirksamen Rezepte anbietet, sollte schleunigst seinen Hut nehmen“, fordert Sänze. 

Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben die Bedrohungslage mit zu verantworten

Auch die Aussage, die Gefahr islamistischer Anschläge sei in Baden-Württemberg "noch lange nicht gebannt", belege, dass die aktuelle Bundesregierung, wie auch die Landesregierung bei der Bekämpfung islamischer Gefährder komplett versagt haben, was die konsequente Bekämpfung des islamistischen Terrors betrifft“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Islam zu Deutschland gehört, und eine Bundesregierung, die weder Grenzkontrollen ablehnt, die es  zulässt, dass sich moslemische Parallelgesellschaften und deren Gesetzsprechung etabliert haben und die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verschenkt: Sie alle sind für diese Entwicklung verantwortlich“, so Sänze.

Sänze fordert Kontrollen von Moscheen

Der AfD-Fraktionsvize fordert eine durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land, die als Vereine organisiert sind. „Auch der türkischen Religionsbehörde muss viel genauer auf die Finger geschaut werden. Hassprediger, die als Multiplikatoren arbeiten und islamistische Netzwerke aufbauen, dürfen nicht unter dem Radar bleiben“, so Sänze. Das gelte auch für Moscheevereine sowie angebliche Kulturvereine. 

Skandal, dass Terroristen mit deutschem Pass wieder einreisen dürfen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland mindestens 930 IS-Kombattanten nach Syrien und in den Irak gereist. „Dass nach aktueller Gesetzeslage Dschihadisten, also Terroristen, nicht an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist ein Skandal“, erklärt Sänze. Vor diesem Hintergrund wirke die Aufforderung von Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble, wir Deutsche könnten vom Islam Toleranz lernen, mindestens perfide.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Kulturpolitik setzt falsche Prioritäten

Stuttgart. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kulturpolitik der Grünen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig kritisiert. „Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters in Karlsruhe oder der Staatsoper in Stuttgart laufen aus dem Ruder. Die Kosten sind kaum mehr greifbar. Aber kleine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Schluss mit den unsinnigen PCR Corona-Tests

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Hessen sollte uns warnendes Beispiel sein

Stuttgart. „Was Hessen grundlegend falsch macht, dürfen wir Baden-Württemberger auf gar keinen Fall nachmachen.“ Mit diesen Worten warnt Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, vor potentiellen Folgen des Urteils der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 24. Juli 2020. Die Richter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Emil Sänze MdL: Stadtverwaltung Sulz verbiegt Demokratie

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Stadtverwaltung Sulz vorgeworfen, die Demokratie zu verbiegen. Hintergrund ist seine Anfrage von Mitte Juni als Vorsitzender des Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen für die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 in Vorbereitung der für den 14. März 2021 anberaumten Landtagswahl. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen