Grüne Logik: Feuerprävention spielt den Brandstiftern in die Hände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.06.2017

So lautete die Titelschlagzeile in der letzten Ausgabe (Nr. 24) des „Staatsanzeigers“. Was mögen die Grünen damit meinen? Sinngemäß etwa: Wer den Pyromanen allzu genau auf die Finger schaut, ja ihnen sogar bis zu ihren Versammlungsorten nachstellt, wo sie über die besten Möglichkeiten des Feuerlegens diskutieren, provoziert sie unnötig. Und stellt außerdem viele harmlose Besitzer eines offenen Kamins unter Generalverdacht.

Natürlich lautete die Überschrift in Wirklichkeit anders, aber nicht weniger dumm (oder infam): „Grüne: AfD spielt den Terroristen in die Hände“. Warum? Weil wir im Landtag darauf hingewiesen haben, dass es in Baden-Württemberg 3500 Islamisten und 120 sogenannte Gefährder gibt, wobei Letztere ungefähr 3000 Polizeibeamte binden. Weil wir gefordert haben, dass von diesen tristen Figuren jeder, bei dem es möglich ist, entweder abgeschoben wird oder gar nicht erst wieder einreisen darf. Und weil wir außerdem eine strengere Überwachung der Moscheen gefordert haben – wer nichts zu verbergen hat, wird nicht dagegen protestieren, es dient ja der eigenen Sicherheit.

Aber die Grünen protestieren. Präventive Maßnahmen gegen Moscheen, hieß es, spalteten die Gesellschaft. Interessanterweise war es ein grüner „Rechtsextremismusexperte“, der sich so zum Thema Moscheeüberwachung äußerte, aber etwas anderes als gegen „rechts“ zu „kämpfen“, hat er wahrscheinlich nicht gelernt. Wir haben bei der Frage, wer hier den Terroristen in die Hände spielt, eine etwas andere Meinung als die Grünen.

Übrigens: Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte die AfD in der Debatte zur „absoluten sicherheitspolitischen Nullnummer“, während er selber „das modernste Polizeigesetz der Republik“ einführen werde. Das werde ein „sicherheitspolitischen Quantensprung“.

In der Physik beschreibt der Quantensprung den kleinstmöglichen, nur mit äußerst feiner Messtechnik beobachtbaren Übergang auf ein anderes Niveau. Inzwischen wird sogar unter Physikern diskutiert, ob es ihn überhaupt gibt. Aber das nur am Rande.

 


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