Stuttgarter Stadtrat gegen Fahrverbote: Die Vernunft siegt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2017

„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Bernd Gögel. „Angesichts der Tatsache, daß 31 Prozent der PKW, 68 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge und 33 Prozent der in der Region Stuttgart zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge von den Fahrverboten betroffen wären und dass bei sofortiger Umstellung auf Euro-6 in Stuttgart 110 Stadtbusse für 40-45 Mio. Euro vorzeitig ersetzt werden müssten, ist das sinnvoll.“ Auch elf Wirtschaftsverbände haben sich inzwischen gegen Hermanns und Kuhns Pläne ausgesprochen.

Das Dilemma: EU-Grenzwerte schneller verschärft, als die Luft besser werden kann

 „Minister Hermann sollte ehrlich sein“, sagt Gögel. Seit gut 20 Jahren geht die tatsächliche Schadstoffbelastung der Stuttgarter Luft, mit Ausnahme des Ozons, signifikant zurück – allerdings werden die EU-Grenzwerte schneller verschärft, als die Luft besser werden kann. „Die Landesregierung wurde gerichtlich verpflichtet, den Individualverkehr am Neckartor um 20 Prozent zu verringern. Überdies droht der Stadt Stuttgart wegen der am Neckartor nicht eingehaltenen Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. „Also muss Minister Hermann einen Aktionsplan zur Verringerung des Individualverkehrs am Neckartor vorlegen, den das Gericht 2018 akzeptiert – egal, wie praktikabel dieser ist“, erklärt Gögel.

Fahrverbote sind nur für grüne Utopisten

 „Natürlich wollen alle, dass die Lebensqualität erhalten bleibt, aber man muss es richtig anfangen“, meint Gögel. Zu prüfen wäre zunächst einmal, ob sich als kurzfristige Lösung eine Absaugung der feinstaub- und stickoxidbelasteten Luft an diesem Schadstoffschwerpunkt technisch umsetzen lässt. „Bis  die Umstellung auf emissionsärmere Antriebe in der Fläche greift, müssen wir den Durchgangsverkehr aus der Stadt heraushalten“, meint Gögel. Daher hat die AfD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass Minister Hermann den im Bundesverkehrswegeplan mit dem höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnis bewerteten Nordostring für Stuttgart nicht bauen lassen will. „Wir brauchen diese grundsätzliche Lösung dringend“, so Gögel. „stattdessen mit Fahrverboten das Wirtschaftsleben in der Stadt zu strangulieren ist nur etwas für grüne Utopisten.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Corona-Gegner demonstrieren zu Recht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: „deutsch“ ist Amtssprache und nicht „rechtspopulistisch“

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine verfassungswidrigen Staatssekretär-Versorgungsposten schaffen!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: bizarrer Genderismus an der FU Berlin

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Carola Wolle MdL: Ronin-Verlag gendert inkonsequent

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021

Carola Wolle MdL: Bei KI nicht kleckern, sondern klotzen!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich für die Förderung kleinerer Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Ich halte es für zielführender, dezentrale und universitätsnahe thematische Fördercentren für entsprechende Startups zur Verfügung zu stellen. Damit ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Traumatisierte Kinderseelen, wohin man schaut

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es ist unfassbar, was diese Landesregierung unseren Kindern antut. Seit einem Jahr wird hartnäckig daran ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Mit Schnelltests landet Steuergeld in der Mülltonne

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, durch Schnelltests den Bürgern und der Wirtschaft ihre Freiheit zurückgeben zu wollen. „Überall soll es die Möglichkeit geben, sich mittels angekündigten Pseudoheilsbringern namens Schnelltest ‚freizutesten‘, um ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Familien brauchen Urlaub und die Landesregierung keine zweite Chance

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wegen Corona über kürzere Ferien nachzudenken, zurückgewiesen. „Herr Kretschmann kann nachdenken, worüber er möchte, für uns ist klar: Die Familien brauchen ihren Urlaub. Das vergangene Jahr war sowohl für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren

„Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Qualität in der Wissenschaft darf nicht geopfert werden

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat sich empört über das Vorgehen der Universität Liverpool gezeigt, aufgrund quantitativer Kennzahlen 47 Wissenschaftler der Gesundheits- und Lebenswissenschaften zu entlassen. „Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sie vergleichsweise wenig Drittmittel eingeworben habe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen