Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2017

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut dem UN-Berichterstatter für Meinungsfreiheit mit mangelhafter juristischer Kontrolle. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übte scharfe Kritik am NetzDG.

Die Landesregierung scheint diese vernichtende Kritik der UNO und der Rechtsexperten des Bundestags nicht zu stören. Beflissen begrüßt sie in einer Stellungnahme das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz und sieht allenfalls „in seiner konkreten Ausgestaltung“ Bedarf für „Verbesserungen“. Eine „unzulässige“ Einschränkung der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung sieht die Landesregierung in ihrer Reaktion auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion nicht.

Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Balzer:

„Justiz- und Innenministerium des Landes offenbaren in ihrer Stellungnahme ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Das am vergangenen Freitag im Schnellverfahren durchgepeitschte Bundesgesetz öffnet der Willkür Tür und Tor. Private Internetfirmen sollen für den Staat eine Wächter- und Zensorenfunktion übernehmen, die ihnen nicht zusteht. Justizminister Heiko Maas weiß genau, dass er mit seinen erpresserisch kurzen Bewertungsfristen und hohen Bußgeldandrohungen wahre Löschorgien gegen ‚rechte‘ Einträge provoziert. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit durch das vorgeschobene Argument einer Strafbarkeit ist offensichtlich, zumal nicht die Justiz dieses Urteil trifft, sondern unter Druck gesetzte Unternehmen.

Dass ein Gesetz problemlos den Bundestag passiert, das sogar den UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit auf den Plan ruft und Deutschland quasi auf eine Stufe mit Simbabwe und Kasachstan stellt, zeigt, wie dringend notwendig eine echte Opposition ist, die ihre Kontrollfunktion ernst nimmt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen