Linksextremismus ist ein echtes Problem und bedroht unsere Demokratie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.07.2017

In Hamburg findet ein Krieg statt, der von linksextremistischen Kriminellen angekündigt wurde und sich massiv gegen die Polizei als Hüterin der Staatsgewalt richtet, ebenso wie gegen unbeteiligte Bürger. Die Sachbeschädigungen an persönlichem, wie auch Gemeineigentum werden mutmaßlich in die Millionenhöhe gehen.

Schönreden des Linksextremismus von Politikern aller Parteien

„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, behauptet SPD-Politikerin Manuela Schwesig. „Ihre Aussagen werden derzeit auf schlimmste Weise Lügen gestraft“, sagt die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum.  „Ich nehme ebenso alle Politiker der Kartellparteien in Haftung, die gemeinsam mit diesen Kriminellen demonstrieren, sie in Schutz nehmen oder sie finanziell und logistisch unterstützen.“

Politiker, die den Linksextremismus nicht bekämpfen, sind unglaubwürdig

„Jeder Politiker und jeder Bürger, der Linksextremisten nicht endlich als eine Bedrohung unserer  Demokratie wahrnimmt und diese, mit aller Macht und derselben Konsequenz wie den Rechtsextremismus bekämpft, macht sich unglaubwürdig.“ Baum fordert: „Auch in Baden-Württemberg muss die Regierung  von CDU und Grünen endlich alles dafür tun, dass Vereinigungen aus dem linken Umfeld konsequent durchleuchtet werden und Mittel gestrichen werden.“

Dem Linksextremismus auch in Baden-Württemberg die Stirn bieten

Zur Erinnerung: Der Kampf gegen "Rechts" wird von der Bundesregierung mit einem Budget von 104 Millionen Euro alimentiert. Der Kampf gegen Linksextremismus mit 0,00 Euro. „Warum wohl wurde unser beantragter Untersuchungsausschuss Linksextremismus von allen anderen Fraktionen im Landtag abgeschmettert? CDUSPDFDPGrüne wollen dem Linksextremismus in Baden-Württemberg nicht die Stirn bieten“, beklagt Baum. "Wir fordern von der Regierung sofortige Aufklärung darüber, welche Gruppierungen aus Baden-Württemberg sich an diesen Gewaltakten beteiligt haben und eine höchstmögliche Bestrafung dieser Täter. Nachsicht ist hier völlig fehl am Platz."

Hamburg und überall: Das ist kein Protest, das ist Terror

„Die zerstörerischen Aktionen der Linksextremisten und der sogenannten Antifa, ob in Hamburg, Leipzig oder an anderen Orten, sind kein Protest, sondern reiner Terror. Linksextremismus ist ebenso eine Gefahr für unsere Demokratie wie Rechtsextremismus“, resümiert Baum.


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