Jörg Meuthen: Antifa als terroristische Vereinigung behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2017

73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sind bei den Krawallen in Hamburg von Linkskriminellen verletzt worden. 20.000 Polizisten mussten insgesamt eingesetzt werden, um den G20-Gipfel zu schützen. Der Sicherheitsaufwand kostet den Steuerzahler Dutzende Millionen Euro. Die Sachschäden werden ebenfalls Millionenhöhe erreichen.

Die Alternative für Deutschland will dieses Problem schon lange angehen. Im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion in Stuttgart einen Antrag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus gestellt – vergeblich.

Zu den Hamburger Ausschreitungen erklärt Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag: „Wir fordern, dass die sogenannte Antifa künftig als terroristische Vereinigung behandelt wird. Das heißt, dass bereits die Zugehörigkeit zu diesem Mob, dessen Ziel Straftaten sind, strafrechtlich relevant sein muss. Wir fordern eine rigorose Strafverfolgung aufgrund einer solchen Rechtslage – inclusive digitaler Täterdateien, Einschränkung der Reisefreiheit bei drohendem Gewalttourismus sowie der Austrocknung linksextremer Internetforen, die der Verabredung und Propagierung von Straftaten dienen.“

 


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