Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.07.2017

Antrag der AfD-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus wurde abgeschmettert: Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema

 

Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend zu klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg verbreitet ist und sich darüber hinaus auswirkt. Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag toleriert, gefördert oder geschützt wurden oder werden.

Etablierte Parteien sind nicht willens, die Strukturen des Linksextremismus auszuhebeln

Stimmen Sie unserem Antrag zu, alles andere ist Heuchelei“, rief der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen den Parlamentariern zu. Kein einziger Abgeordneter der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen stimmte dem AfD-Antrag zu, den Linksextremismus im Land durch einen Untersuchungsausschuss zu analysieren. „Nach den Gewaltausbrüchen in Hamburg ist diese Abstimmung der Beweis, dass die anderen Parteien nicht willens sind, die Strukturen des Linksextremismus zu erforschen und auszuhebeln sowie die Verantwortlichen zu benennen.

„Das Verhalten der anderen Parteien ist ein parlamentarischer Tiefpunkt“

Die Repliken der anderen Fraktionen demaskierten die Altparteien in selten erreichter Weise.  Die Grünen warfen der AfD vor, sie missbrauche den Untersuchungsausschuss. Dieser sei eine „Ungeheuerlichkeit“ und ein „Tiefpunkt der Parlamentsarbeit“. Die CDU sprach von „Effekthascherei“ und die SPD gar von einem „Missbrauch der Rechte des Parlaments.“ Jörg Meuthen konterte: „Das Verhalten der anderen Parteien ist ein parlamentarischer Tiefpunkt“ und stellte in der äußerst lebhaften Debatte fest: „Getroffene Hund bellen“. Meuthen warf Grünen und SPD Betroffenheitsrhetorik vor, ohne wirklich die Ursachen zu benennen. „Es ist schändlich und beschämend, was sie hier abziehen Die anderen Parteien verweigern sich einer offenen Auseinandersetzung mit der Thematik.“


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