Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2017

Stuttgart. Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Unter Leitung von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, berieten die 14 Teilnehmer eine Auswahl aktueller Themen, die einmal mehr die enorme Bandbreite der Aufgabengebiete beleuchtetet, die in den einzelnen Bundesländern für die Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten der AfD auf der Agenda stehen. Im Mittelpunkt der konstruktiven Debatte standen Beratungen über den dringend notwendigen Abbau von bürokratischen Hürden, die Neubewertung von sogenannten „Integrationsunternehmen“ sowie über Leiharbeit und Werkverträge.

Bürokratieabbau und Eindämmung der Regelungswut

Zur Verringerung bürokratischer Hindernisse, die zunehmend die unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland behindern, wurde von Seiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD ein weitreichender Maßnahmenkatalog angeregt. So sollen unnötige Regelungen oder Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Klimaschutz- und Gleichstellungsbeauftragte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie Fragen von Brandschutz, Baudämmung und Entsorgung und nicht zuletzt die sogenannten „Gender-Bestimmungen“, die nach Ansicht der AfD auf ideologisch verblendeten Grundsätzen basieren und lediglich von Pseudowissenschaften gestützt werden.

Status von Integrationsunternehmen

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellte der Status von „Integrationsunternehmen“ dar. Diese Firmen weisen einen hohen Anteil an behinderten Angestellten auf und bekommen deshalb vom Staat den Status der Gemeinnützigkeit. Ungeachtet dieser Subventionen fordern diese Unternehmen, mit „normalen“ Firmen gleichgestellt zu werden. Die AfD-Fraktionen teilen die Überzeugung, dass eine staatliche Unterstützung für die Integrationsunternehmen weiterhin gewährt werden soll. Eine völlige Gleichstellung mit anderen Unternehmen wird allerdings abgelehnt.

Leiharbeit und Werkverträge dokumentiert Versagen der Arbeitsämter

Konsens herrschte auch bei der Bewertung von Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werkverträgen. Die Tagungsteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass der florierende Markt für Leiharbeit ein Zeichen für das Versagen der Arbeitsämter sei. Den Leiharbeitsfirmen würde es im Gegensatz zu den Arbeitsämtern zwar gelingen, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, aber nur, um an ihnen zu verdienen, was wiederum deren Einkünfte schmälere.

Unterschiedliche Problemfelder in den Bundesländern

In der abschließenden Diskussion des Treffens wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gelagert sind. In einigen Ländern herrscht Wirtschaftsflaute, während in anderen die Wirtschaft „brummt“. „Schuld daran sind nicht zuletzt die gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern und die sich daraus ergebenden Problemschwerpunkte. In Baden-Württemberg wird die Wirtschaft maßgeblich von innovativen Mittelständlern und Großunternehmen dominiert, während beispielsweise in Brandenburg mehrheitlich kleine Betriebe zu finden sind“, so Carola Wolle. „Insgesamt war das Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen jedoch von Zuversicht und dem Willen eines gemeinsamen Voranschreitens gekennzeichnet – trotz zuweilen unterschiedlicher Auffassungen über Detailfragen.“

Nächstes Treffen mit Bundestagsabgeordneten

Das nächste Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD wird voraussichtlich im November in Hamburg stattfinden. Daran werden dann zum ersten Mal auch Vertreter der neuen Bundestagsfraktion der AfD teilnehmen, so Carola Wolle abschließend.

FOTO

Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD in Stuttgart. Von links nach rechts: Ulrich Jänicke (Sachsen), Benjamin Niemeyer (Baden-Württemberg), Dr. Alexandra Kloß (Thüringen), Klaus Lücke (Hamburg), Mario Beger (MdL Sachsen), Alexander Tassis (MdBB Bremen), Christina Schade (MdL Brandenburg), Christian Loose (MdL Nordrhein-Westfalen), Gastgeberin Carola Wolle (MdL Baden-Württemberg), Volker Schnurrbusch (MdL Schleswig-Holstein), Anton Baron (MdL Baden-Württemberg) sowie Thomas Brackmann (Baden-Württemberg). Foto: AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg*

Komplette Teilnehmerliste des Interfraktionellen Treffens der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD:

  • Carola Wolle MdL, Baden-Württemberg
  • Anton Baron MdL, Baden-Württemberg
  • Christina Schade MdL, Brandenburg
  • Alexander Tassis MdBB, Bremen
  • Christian Loose MdL, Nordrhein-Westfalen
  • Matthias Joa MdL, Rheinland-Pfalz
  • Mario Beger MdL, Sachsen
  • Volker Schnurrbusch MdL, Schleswig-Holstein
  • Dr. Alexandra Kloss (Referentin), Thüringen
  • Antje Breite (Referentin), Berlin
  • Klaus Lücke (Referent), Hamburg
  • Ulrich Jänicke (Parlamentarischer Berater), Sachsen
  • Thomas Brackmann (Referent), Baden-Württemberg
  • Benjamin Niemeyer (Parlamentarischer Berater), Baden-Württemberg

Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Vertrauensfrage beantwortet: Kretschmann und Lucha können einpacken

Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wissenschaft wird zur Spielfigur gemacht

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat das beinahe vollständige Schweigen der Wissenschaftler kritisiert, die es einfach hinnehmen, dass Wissenschaft zur Spielfigur auf dem politischen Schachbrett degradiert wird. „Allen voran ereifert sich die Leopoldina und lässt sich willig als die Inhaberin der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen