Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ Baden-Württemberg: Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017

„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen Trägern fußt.  „Ende Juli startete das selbsternannte ‚Demokratiezentrum‘ ein neues Angebot, das der Stasi bestens gefallen hätte. Sie bietet mit der Meldestelle ‚respect‘ eine Anlaufstelle für Denunzianten, um sogenannte „Hatespeech“ zu verfolgen“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Anlaufstelle für Denunzianten – Jubel über das NetzDG

Man wolle zu „ einer besseren, respektvolleren Kommunikation im Internet beitragen“, heißt es zunächst unverfänglich in der Pressemeldung. Eingehende Meldungen würden zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und dann nach Straftatbeständen kategorisiert. Unterstützt und beraten wird die Meldestelle vom Würzburger Fachanwalt für IT-Recht, Chan-jo Jun, der mit seiner Volksverhetzungsklage gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg 2016 für Aufsehen sorgte. Das „Demokratiezentrum“ verfolgt mit der „Meldestelle respect!“ indes nicht allein die Löschung solcher Beiträge. Volksverhetzende Beiträge werden von der Meldestelle angezeigt. So vermeldet man jubelnd: „Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können: mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat der Bundestag eine rechtliche Grundlage geschaffen, um gegen Hass im Netz effektiv vorgehen zu können. Nur zwei Wochen nach der Gesetzesverabschiedung wird die „Meldestelle respect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum offiziell ihren Kampf gegen Hetze im Netz aufnehmen.“

Wie unabhängig ist das selbsternannte „Demokratiezentrum?

Emil Sänze kommentiert: „Es steht außer Frage, dass Straftaten verfolgt werden müssen. Dafür benötigen wir allerdings keine staatlich geförderte Überwachungszentrale. Uns stehen in der Exekutive die Polizei und in der Judikative die Gerichte zur Verfügung. Eine Demokratie braucht keine zusätzliche Institution, die den Bürgern Strafverfolgung garantiert.“ Sänze stellt darüber hinaus die Unabhängigkeit des Demokratiezentrums in Frage. „Das selbsternannte ‚Demokratiezentrum‘ positioniert sich in seinem Handeln ausschließlich gegen ‚Rechts‘ und Rechtsextremismus“, wirft Emil Sänze den Machern vor: Es gibt Beratung gegen Rechts, „Kicken gegen Rechts“, man kann rechtsextreme Vorfälle melden, zum Beispiel ein 2Aufkleber an der Bushaltestelle“ oder ein Kompendium studieren, das „Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg“, auflistet, hierunter fiel sogar der Austritt der AfD-Abgeordneten Claudia Martin vermeldet.

Einseitige Ausrichtung des „Demokratiezentrums“

„Aktionen gegen Linksextremismus oder Islamismus finden sich hingegen keine“, stellt Sänze fest. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist nie fertig und erreicht, sondern muss täglich neu verwirklicht und weiterentwickelt werden“, fabuliert das Demokratiezentrum in seinem Leitbild. „Das ist richtig“, bestätigt Sänze. „Die vollkommen einseitige Ausrichtung des selbsternannten ‚Demokratiezentrums‘, ebenso wie die Meldestelle für Hasskommentare, tragen nicht dazu bei.“

 

Politische Akteure und Jugendstiftung Baden-Württemberg sind auf dem linken Auge blind

Die Jugendstiftung Baden-Württemberg wie auch Mitglieder des Beirats im Demokratiezentrum Baden-Württemberg sind Teil der Regierung und der aktiven Politik: Das Ministerium für Soziales und Integration, das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Innenministerium, die Kommunalen Landesverbände, das Landeskriminalamt, die Landeszentrale für politische Bildung und die regierungstreue Baden-Württemberg-Stiftung müssen sich fragen lassen, weshalb sie mit Steuermitteln eine vollkommen einseitig ausgerichtete Institution finanzieren. „Das „Demokratiezentrum“ ist einer der vielen Beleg dafür, dass die Politik – auch die der CDU – ganz bewusst auf dem linken Auge blind ist und verständlich wird, weshalb alle Parteien den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bereits zum zweiten Mal abgelehnt haben“, resümiert Sänze.

 

Werden Sie hier Denunziant:

www.respect.demokratiezentrum-bw.de

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

„Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“

„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Nachdem vor den Beratungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer „Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2019

Carola Wolle zum Arbeitsprogramm der Landesregierung für Bürokratieabbau: „Die Geister, die er rief…“

„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Carola Wolle: Einführung einer Meisterprämie durch die Landesregierung ist richtig – aber nicht genug!

Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen