Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017

Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der mindestens zwölftägigen Sperrung der vor allem für den Güterverkehr unverzichtbaren Nord-Süd-Schienenmagistrale durch Baden-Württemberg.

Kein Plan B für Zwischenfälle

„So sehr wir den vierspurigen Ausbau der Strecke von Basel nach Mannheim als eine der zukunftsweisendsten Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg auch begrüßen, bleibt es dennoch unverständlich, warum die Deutsche Bahn und ihr als Netzbetreiber fungierendes Tochterunternehmen DB Netz AG bei einem derart experimentellen Verfahren wie der Vereisung des kiesreichen Sandbodens für Tunnelbohrungen knapp unter der Erdoberfläche keinen Plan B vorbereitet haben“, gibt Gögel zu bedenken. „Dies nicht zuletzt unter dem Blickwinkel, dass die Bahn mögliche Verwerfungen des Gleisbettes durch unterirdische Erdbewegungen im Vorfeld durchaus in Erwägung gezogen haben muss, wie das Aufstellen entsprechender Sensoren an der Bahnstrecke zeigt, die bereits geringste Erschütterungen registrieren.“ Direkte Mitschuld an dem jetzt entstandenen Chaos weist Gögel nicht zuletzt dem von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) geleiteten Regierungspräsidium Karlsruhe zu, das im Bereich Rastatt als federführende Behörde des Raumordnungsverfahrens für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke Basel – Karlsruhe fungiert und ebenfalls seine nötige Aufsichtspflicht an den riskanten Planungen der DB Netz AG verletzt habe.

Verloren gegangene Kunden im Güterverkehr

Neben den Beeinträchtigungen der Bahnreisenden, die jetzt maßgebliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen, steht Bernd Gögel darüber hinaus der kurzfristigen Verlagerung des Güterverkehrs von einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen auf die Straße skeptisch gegenüber. Da die Deutsche Bahn wegen des ebenfalls in die Sommerferien verlegten Ausbaus der Bahnlinien von Lindau nach München und von Schaffhausen über Singen nach Stuttgart kein angemessenes Umleitungskonzept für die bis zu 200 Güterzüge pro Tag anbieten konnte, mussten viele Güter auf LKW umgeladen werden, um zu ihren Empfängern zu gelangen. „Wie wir aus der Vergangenheit wissen, ist es ausgesprochen schwierig, die verloren gegangenen Kunden wieder zurück zu gewinnen“, so Gögel.

 

Steuerzahler kann verantwortungsvolles Vorgehen verlangen

„Die jetzt in Rastatt zutage getretenen Planungsmängel dieses zugegebenermaßen gut gemeinten, aber eben doch erheblich risikobehafteten Experiments sprechen nicht für ein seriöses Management der DB Netz AG, des Eisenbahnbundesamtes sowie des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Wir Steuerzahler als Eigentümer des staatseigenen Unternehmens haben ein wesentlich verantwortungsvolleres Vorgehen verdient, das weitverbreitete Misstrauen in die Verkehrspolitik Baden-Württembergs erhält dadurch neue Nahrung“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Darüber hinaus sollten die Bürger umgehend unterrichtet werden, wie es mit dem Tunnelbau unter Rastatt weitergeht, welche Verzögerungen nun zu erwarten sind und welche zusätzlichen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, um die aufgetretenen Schäden zu kompensieren.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen