Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017

Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der mindestens zwölftägigen Sperrung der vor allem für den Güterverkehr unverzichtbaren Nord-Süd-Schienenmagistrale durch Baden-Württemberg.

Kein Plan B für Zwischenfälle

„So sehr wir den vierspurigen Ausbau der Strecke von Basel nach Mannheim als eine der zukunftsweisendsten Infrastrukturmaßnahmen in Baden-Württemberg auch begrüßen, bleibt es dennoch unverständlich, warum die Deutsche Bahn und ihr als Netzbetreiber fungierendes Tochterunternehmen DB Netz AG bei einem derart experimentellen Verfahren wie der Vereisung des kiesreichen Sandbodens für Tunnelbohrungen knapp unter der Erdoberfläche keinen Plan B vorbereitet haben“, gibt Gögel zu bedenken. „Dies nicht zuletzt unter dem Blickwinkel, dass die Bahn mögliche Verwerfungen des Gleisbettes durch unterirdische Erdbewegungen im Vorfeld durchaus in Erwägung gezogen haben muss, wie das Aufstellen entsprechender Sensoren an der Bahnstrecke zeigt, die bereits geringste Erschütterungen registrieren.“ Direkte Mitschuld an dem jetzt entstandenen Chaos weist Gögel nicht zuletzt dem von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) geleiteten Regierungspräsidium Karlsruhe zu, das im Bereich Rastatt als federführende Behörde des Raumordnungsverfahrens für den Neu- und Ausbau der Bahnstrecke Basel – Karlsruhe fungiert und ebenfalls seine nötige Aufsichtspflicht an den riskanten Planungen der DB Netz AG verletzt habe.

Verloren gegangene Kunden im Güterverkehr

Neben den Beeinträchtigungen der Bahnreisenden, die jetzt maßgebliche Verspätungen in Kauf nehmen müssen, steht Bernd Gögel darüber hinaus der kurzfristigen Verlagerung des Güterverkehrs von einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen auf die Straße skeptisch gegenüber. Da die Deutsche Bahn wegen des ebenfalls in die Sommerferien verlegten Ausbaus der Bahnlinien von Lindau nach München und von Schaffhausen über Singen nach Stuttgart kein angemessenes Umleitungskonzept für die bis zu 200 Güterzüge pro Tag anbieten konnte, mussten viele Güter auf LKW umgeladen werden, um zu ihren Empfängern zu gelangen. „Wie wir aus der Vergangenheit wissen, ist es ausgesprochen schwierig, die verloren gegangenen Kunden wieder zurück zu gewinnen“, so Gögel.

 

Steuerzahler kann verantwortungsvolles Vorgehen verlangen

„Die jetzt in Rastatt zutage getretenen Planungsmängel dieses zugegebenermaßen gut gemeinten, aber eben doch erheblich risikobehafteten Experiments sprechen nicht für ein seriöses Management der DB Netz AG, des Eisenbahnbundesamtes sowie des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Wir Steuerzahler als Eigentümer des staatseigenen Unternehmens haben ein wesentlich verantwortungsvolleres Vorgehen verdient, das weitverbreitete Misstrauen in die Verkehrspolitik Baden-Württembergs erhält dadurch neue Nahrung“, unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Darüber hinaus sollten die Bürger umgehend unterrichtet werden, wie es mit dem Tunnelbau unter Rastatt weitergeht, welche Verzögerungen nun zu erwarten sind und welche zusätzlichen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, um die aufgetretenen Schäden zu kompensieren.“


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