Meuthen-Gruppe lässt schnelle Einigung platzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.07.2020

Stuttgart, den 19.07.2016

Am Freitag den 15.07.2016 trafen sich jeweils fünf Vertreter der AfD-Fraktion und der ausgetretenen Abgeordneten. Im Ergebnis einigte man sich auf ein Fünf-Punkte-Konsenspapier als Grundlage für die Wiedervereinigung. Dieses Papier wurde als Durchbruch in den Verhandlungen von allen unterzeichnet. Daraufhin wurde ein weiteres Einigungstreffen für Sonntag, den 17.07.2016 vereinbart, um allen anderen die Möglichkeit zu geben auf Grundlage dieser fünf Punkte die Einigung zu vollziehen. Am Sonntag einigten sich die AfD-Fraktion mit 8 von 14 der ausgetretenen Abgeordneten auf diese „Fünf Punkte“ als gemeinsames Konsenspapier.

Ein weiteres Treffen wurde auf den heutigen Dienstag gelegt, um die Gespräche fortzuführen. Bedauerlicherweise wurde dieses Gesprächsangebot durch die Gruppe um Herrn Meuthen nicht wahrgenommen, sondern nach einigem Zögern auf die kommenden Wochen verschoben.
Wir, die AfD-Fraktion, betonen, dass wir niemals Bedingungen an eine Wiedervereinigung geknüpft haben. Im Gegenteil: Der Fraktionsvorsitzende war bereit, im Sinne einer gütlichen Einigung, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Wir bedauern die Entscheidung der Gruppe um Herrn Meuthen, dieses unterbreitete Angebot abgelehnt zu haben. Wir, die AfD-Fraktion, halten jedoch weiterhin an unserem Wunsch zur schnellen Wiedervereinigung fest, um zukünftig wieder als stärkste Oppositionsfraktion die Inhalte der Alternative für Deutschland zu vertreten.


Das Angebot zur Rückkehr in die AfD wird weiterhin bedingungslos aufrechterhalten.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin hat kein Interesse an qualifizierten Fachkräften

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in Baden-Württemberg primär nicht für den hiesigen, sondern für den internationalen Arbeitsmarkt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. Aber so können ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der aufenthalts- und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen