Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017

Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa gestern bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet und einen diesbezüglichen Strafantrag gestellt. Sigmar Gabriel hatte aus Enttäuschung über die exzellenten Umfragewerte für die AfD und den bevorstehenden Einzug in den Bundestag wörtlich geäußert: „Dann haben wir zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkriegs im deutschen Reichstag wieder echte Nazis."

Äußerungen Gabriels sind eines Vizekanzlers und Außenministers absolut unwürdig

„Auch wenn die Alternative für Deutschland, die aufgrund des demokratischen Wählerwillens in zwölf Länderparlamenten vertreten ist und nicht nur in Baden-Württemberg die größte Oppositionsfraktion bildet, in den vergangenen vier Jahren regelmäßig mit derartigen Vorwürfen in den Medien konfrontiert wurde, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, überschreiten die wider besseres Wissen getroffenen Aussagen von Sigmar Gabriel das hinnehmbare Maß allerdings um Größenordnungen", begründet Dr. Rainer Podeswa seine Entscheidung. „Das Verhalten des SPD-Politikers Sigmar Gabriel ist eines Vizebundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland absolut unwürdig!" Sigmar Gabriel war in der Vergangenheit wiederholt mit unsäglichen Entgleisungen unter der Gürtellinie in Erscheinung getreten ist – erinnert sei dabei an seine „Stinkefinger-Geste" gegenüber friedlichen Demonstranten Mitte August vergangenen Jahres oder die Herabwürdigung von besorgten Bürgern als „rechtes Pack, das eingesperrt gehört", wie er bei seinem Besuch in Heidenau im Hochsommer 2015 ausführte.

19 ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit NSDAP-Parteibuch

„Sigmar Gabriels gleichermaßen verzweifelte wie nutzlose Versuche, den politischen Widersacher mit der ‚Nazi-Keule‘ bekämpfen zu wollen, zeugen einzig und allein davon, dass der SPD als Partei und ihm als bundesdeutschem Spitzenfunktionär jegliche Argumente gegen die berechtigten Forderungen der AfD fehlen. Wüste Beschimpfungen und die Diffamierung von Andersdenkenden bringen uns aber nicht weiter, wenn wir unser Heimatland vor negativen Einflüssen schützen und weiter voranbringen wollen", so Dr. Podeswa. „Davon einmal abgesehen, dass gerade die SPD den Ball ganz flach halten sollte, wenn es um demokratische Grundrechte geht, wie der Versuch der Gleichschaltung der öffentlichen Meinung durch Heiko Maas‘ im Eiltempo durch den Bundestag gejagtes ‚Netzdurchdringungsgesetz‘ beweist, das in keiner Weise verfassungskonform ist. Zudem

sollte sich die SPD erst einmal an ihre eigene Nase fassen, wenn es um das Thema ‚Nazis im Deutschen Bundestag‘ geht: Nachweislich haben die deutschen Sozialdemokraten 19 (!) Abgeordnete in die bisherigen Bundestage entsendet, die Mitglieder von NSDAP, SA oder SS waren!"

Programm der AfD fußt hundertprozentig auf dem Grundgesetz

Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa verwahrt sich ausdrücklich gegen die Herabwürdigung der AfD-Mitglieder und -Sympathisanten als vermeintliche „Nazis", fußt das Programm der AfD doch hundertprozentig auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 setzt sich die AfD für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, für soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur ein. „Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung verschaffen


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