Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2017

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen nicht mehr zu gewährleisten sei. „Oder nicht gewährleistet werden soll?“, fragt sich nicht nur AfD-Abgeordneter Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses des Landtages. Anders ließe sich kaum erklären, dass das „volle Programm“ staatlicher Ordnungskräfte bei der Problembewältigung versagt. „Stadtverwaltung, Polizei, Ordnungsamt, Kripo, Landespolizei bieten bestenfalls das Bild völligen Staatsversagens. Genau davor hat die AfD immer als Folge von Kuscheljustiz und grünen Polizeihassern gewarnt“, so Dürr.

Gepäppelt wird die linksgrüne Subkultur der Drogenschützer

Die Polizei sei fähig und motiviert, aber sie werde von den Grünen finanziell und moralisch an der Leine zurückgerissen, wann immer sie für Sicherheit und Ordnung sorgen soll, erläutert Klaus Dürr. Nicht die Polizei werde schuld sein, wenn sich das erste Schulkind durch eine gebrauchte Spritze mit HIV infiziert oder von einem Drogenabhängigen mißbraucht wird. „Die Schuld liegt vielmehr bei den grünen Paten an der Spitze der Stadt Stuttgart und der Landesregierung!“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. Wie aus vielen Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht, stammt aus deren Töpfen auch das Geld für die zahllosen Projekte der linksextremen Subkultur, die der Polizei hasserfüllt, dem Drogenkonsum hingegen überaus freundlich begegne. „Auf diesem Morast wächst der Skandal, dass die Elternvertretung der Schule schon seit 2011 bei den Behörden erfolglos um den Schutz ihrer Kinder bettelt“, so Dr. Rainer Balzer, der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Wenn die Polizei nicht einmal einen Schulhof sichern dürfe, hoffe er nur, dass die Hauptstadt des „Musterländle“ kein Muster für andere Städte werde.

Himmelschreiender Kulturverfall

„Kinder sind das Wertvollste und Schützenswerteste, was es überhaupt gibt. Sie sind der Garant dafür, dass die heute Regierenden später ihre dicken Pensionen erhalten. Und zum Dank werden sie von ebendiesen Regierenden achselzuckend auf Schulen geschickt, wie sie höchstens in den drogenverseuchten Favelas zerfallender Staaten vorkommen, und der Gefahr tödlicher Krankheiten ausgesetzt“, so Dr. Balzer. „Herr Kretschmann, auf der Jakobschule sind noch Plätze für Ihre eigenen Enkel frei!“ Die Kultur der Solidarität mit den Schwächsten und Schutzlosesten, unseren Kindern, sei von den politisch Verantwortlichen vor allem aus der Partei des „Landesvaters“ in den letzten Jahren pulverisiert worden; es zähle nur noch das Wohlergehen von Minderheiten wie Drogenabhängigen. Die AfD stehe für eine Willkommenskultur für Kinder, wozu auch ein geschütztes Aufwachsen gehöre. Rund um die Jakobschule müsse sofort mit aller Härte durchgegriffen werden, und personelle Konsequenzen unter den Verantwortlichen stünden an, so Klaus Dürr abschließend.


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