Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017

Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am vergangenen Donnerstag deutlich. In der öffentlichen Sitzung wollte der AfD-Abgeordnete Udo Stein als Ausschussmitglied von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, wann für ihn ein kommunaler Amtsträger – in diesem Fall der Landrat des Ostalbkreises – bei der Durchführung befangen ist und was er zu tun gedenke, um dies zukünftig zu verhindern. Wie schon bei der Großen Anfrage, die die AfD-Landtagsfraktion unter der Leitung von Udo Stein im Interesse der durch massive Lärmemissionen durch die Windkraftanlagen beeinträchtigten Bürger am 5. Mai 2017 der Landesregierung zu diesem Themenkomplex stellte, konnten die offenen Fragen zur Verflechtung des Landrats des Ostalbkreises und der antragstellenden Unternehmen nicht geklärt werden.

Zweifel an der gebotenen Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit des Landratsamtes

Hintergrund der Anfrage sind weitreichende Zweifel an der gebotenen der Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit des Landratsamtes bei der Bearbeitung und Genehmigung diverser Windkraft-Bauanträge, die von Windkraft-Vorhabensträgern wie der EnBW AG oder von Tochtergesellschaften, die zum EnBW-Konzernkreis gehören, gestellt wurden und über die das Landratsamt in letzter Konsequenz zu entscheiden hatte. Dabei sei unklar geblieben, so Udo Stein, ob diese Prüfungen durch die behördlichen Entscheidungsträger ergebnisoffenen durchgeführt worden sind und inwiefern dienstliche, berufliche oder gar private Aspekte oder Eigeninteressen der handelnden Personen unter Umständen zu einem Ergebnis zu Gunsten der Antragsteller geführt haben, das unter diesen Voraussetzungen nicht hätte getroffen werden dürfen. Von der AfD wird darüber hinaus die enge Verflechtung und der sich daraus entwickelnde Interessenkonflikt der handelnden Personen auf Kreisebene mit den Antragstellern kritisiert. So vertritt der Landrat in seiner Eigenschaft als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einer zum EnBW-Konzernkreis gehörenden, im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Ostalb operativ tätigen und dort geschäftliche Interessen verfolgenden EnBW-Tochtergesellschaft – und zwar der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG – die Interessen der EnBW-Schwestergesellschaft EnBW Windkraftprojekte GmbH, die bekanntlich die Windindustriezone „Rosenberg-Süd“ errichten will. Auf der anderen Seite fungiert er hingegen als Chef der Behörde, die über die emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ebendieser Windkraft-Bauanträge entscheidet.

Interessenkonflikt führt zu nicht ergebnisoffenen Genehmigungsverfahren

„Dieser Interessenkonflikt führt automatisch dazu, dass er faktisch gar nicht anders entscheiden konnte, als die Anträge zu bewilligen, weil er gemäß aktienrechtlicher Vorschriften die Interessen der von ihm repräsentierten Unternehmen – das heißt deren Interessen an einem maximalen wirtschaftlichen Erfolg und an einer Steigerung des EnBW-Konzernergebnisses – zu verfolgen hat“, so Udo Stein. Zudem stehe zu befürchten, ist sich der AfD-Landtagsabgeordnete sicher, dass der Landrat des Ostalbkreises aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zum Vorhabensträger beziehungsweise Antragsteller der Windkraftanlagen ebenfalls befangen war, nachdem bekannt geworden war, dass die Windkraft-Bauanträge von der in Ellwangen/Jagst (Ostalb) residierenden Windkraft-Firmengruppe Franz Uhl eingereicht wurden, bei denen sein Sohn in leitender Funktion tätig ist.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen