Verfassungsfeinde fordern einen gesetzlichen moslemischen Feiertag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2017

„Die auch von baden-württembergischen Landespolitikern wie Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen) oder Rainer Hinderer (SPD)*1 unterstützte Forderung nach einem gesetzlichen moslemischen Feiertag, die von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien wie Innenminister Thomas de Maizière oder dem Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, in den letzten Wochen gebetsmühlenartig aufs politische Tableau geworfen wurde, zeigt einmal mehr, dass sie in ihrem Multikulti-Wahn jeden Bezug zur Rechtsstaatlichkeit verloren haben“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „In der baden-württembergischen Landesverfassung Art. 3 Abs. 1 heißt es dazu nämlich unmissverständlich: ‚Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren.‘ Somit wäre ein islamischer Feiertag in Baden-Württemberg explizit verfassungswidrig!“

Deutschland ist geprägt von christlichem Erbe

Schon aus diesem Grund lehnt die Fraktion der AfD die Einführung eines gesetzlichen moslemischen Feiertags in Baden-Württemberg kategorisch ab. „Deutschland ist geprägt vom Erbe des Christentums und der Aufklärung“, so Baum. „Anstelle dessen schlagen wir einen ‚Tag der deutschen Identität‘ vor.“*2 Bedenklich stimmt die AfD-Abgeordneten vor allem die offensichtliche Unkenntnis, die die Abgeordneten der Grünen sowie von CDU, SPD und FDP in Bezug auf die baden-württembergische Landesverfassung an den Tag legen. „Ein Blick ins Gesetz erspart dummes Geschwätz“, weiß der Volksmund. „Und das wird auch in diesem Fall wieder einmal deutlich“, so AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple. „Würden die Damen und Herren Abgeordneten unsere Verfassung zumindest in ihren Grundzügen kennen, wüssten sie, dass alle Bestrebungen zur Einführung eines nichtchristlichen gesetzlichen Feiertages gegen eben diese Verfassung verstoßen und sie sich damit zweifelsfrei als Verfassungsfeinde offenbaren – wahrlich ein Armutszeugnis für den baden-württembergischen Parlamentarismus!“


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