Thomas Axel Palka: Ewige Ruhe für Muslime – Deutsche schmeißt man ins Meer?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2017

Was ist Integration? Für CDU, FDP, Grüne und SPD bedeutet Integration, dass man manchen immer mehr Sonderrechte einräumt. Ein ewiges Ruherecht ist dabei nur eines von vielen. Die Knochen von Nicht-Muslimen hingegen kann man schon mal auf Hoher See bestatten, wenn der Platz auf dem Friedhof knapp wird...


Im Sozialausschuss ging es vergangene Woche um Sonderrechte für Muslime. Die Altparteien sind geschlossen der Meinung, dass es Teil der Integration ist, wenn Muslime hier besondere Ansprüche und Wünsche stellen, besipielsweise dass man sie nur in reiner Erde, nur Richtung Mekka, getrennt von „Ungläubigen“ sowie ohne Sarg begraben darf.

CDU, FDP, GRÜNE und SPD sind stolz darauf, dass sie bereits während der letzten Legislaturperiode gemeinsam umsetzten, dass man Muslimen ein „ewiges Ruherecht“ ermöglicht, sowie deren sonstige Wünsche erfüllt. So hat man beispielsweise auch die Mindest-Wartefrist von 48 Stunden nach dem Tod (zur Sicherstellung, dass kein Scheintoter bestattet wird) für sie abgeschafft.
 

15 Jahre Ruhezeit, danach ab ins Meer?

Während die einen nun endlich ihre „ewige Ruhe“ bekommen, lohnt ein Blick darauf, was mit den Nicht-Moslems passiert. Gerade einmal 15 Jahre beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Mindest-Ruhezeit, wobei die Gemeinden beziehungsweise Friedhofbetreiber eine höhere Zeit festlegen können. Bei Kleinkindern sogar nur sechs Jahre. Findet man danach noch Knochen, so werden diese entweder irgendwo anders vergraben oder, laut Gesetz, „auf Hoher See“ bestattet. Im Klartext: Gräber werden nach Ablauf der Zeit zwar geräumt, aber normalerweise nur dann zügig neu belegt, wenn wenig Platz ist. Findet man dann noch Knochen, dann kann man sie im Meer entsorgen beziehungsweise „bestatten“ (§6 BestattG). Das ist auch keine Sonderregelung für die nördlichen Bundesländer an Nord- und Ostsee, sondern ein baden-württembergisches Gesetz!

Nur eine religiöse Gruppe verlangt Sonderrechte

Natürlich gelten die Regeln wie immer für alle. Sie wirken sich faktisch aber nur auf Muslime aus. So gibt es beispielsweise auch im jüdischen Glauben den Verzicht auf einen Sarg, doch die Vertreter der Jüdischen Gemeinden kündigten schon bei der Öffentlichen Anhörung im Oktober 2012 im Landtag an, dass es für sie selbstverständlich ist, dass jüdische Verstorbene außerhalb von Israel grundsätzlich in einem Sarg bestattet werden. Sonderrechte wollen und bekommen also mal wieder nur die Muslime, während sich alle anderen den Bräuchen des Landes anpassen. Und CDU, Grüne, SPD und FDP sind sich da völlig einig, dass das dann „Integration“ ist.

Wer muss sich wem anpassen?

___

Originalzitate von CDU, Grünen, SPD und FDP in Drucksache 15/4543:

„Künftig entfällt die Vorgabe einer Mindestzeit und die Erdbestattung ist ab der erfolgten ärztlichen Leichenschau möglich. Dies dient insbesondere der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Religionen angehören, die eine Bestattung möglichst noch am Todestag vorsehen.“

„Für die Erdbestattung wird die Sargpflicht aufgehoben und aus religiösen Gründen die Möglichkeit einer Bestattung in Tüchern eröffnet. Dies dient insbesondere der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit islamischer Religionszugehörigkeit.“

 

Quellen:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/2228: "Sonderrechte für islamische Friedhöfe" sowie Drucksache 15/4543: "Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes".

Bestattungsgesetz (BestattG BW) § 6 Ruhezeit:

 

(1) Für jeden Friedhof ist im Benehmen mit dem Gesundheitsamt festzulegen, wie lange die Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Ruhezeit). Die Ruhezeit der Verstorbenen ist nach der Verwesungsdauer festzulegen. Sie beträgt bei Kindern, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, mindestens sechs Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, mindestens zehn Jahre, im Übrigen mindestens 15 Jahre (Mindestruhezeit). Diese Mindestruhezeiten sind auch für Aschen Verstorbener einzuhalten.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener sind in geeigneter Weise innerhalb des Friedhofs oder auf Hoher See zu bestatten. Dies gilt auch für Urnen, die auf reinen Urnenfriedhöfen im Sinne des § 1 Absatz 3 bestattet waren.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Willkommen zurück im DDR - Regime!

Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Vertrauensfrage beantwortet: Kretschmann und Lucha können einpacken

Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2020

Thomas Palka MdL: Nach Corona- jetzt Suizid-Pandemie?

Thomas Palka MdL hat besorgt auf Meldungen reagiert, wonach die Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr infolge von Suizidversuchen massiv angestiegen sei. „Während Regierungspolitiker wie Merkel, Spahn und Söder und sogenannte Gesundheitsexperten wie Lauterbach die Bevölkerung auf immer restriktivere Corona-Maßnahmen, immer weitreichendere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Emil Sänze MdL: Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Diskriminierung von Maskenbefreiten sofort beenden

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, die Diskriminierung von maskenbefreiten Patienten zu beenden. Hintergrund ist der Fall eines depressiven Asthmatikers aus der medius Klinik Kirchheim, der von der Maskenpflicht befreit ist. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Menschenversuche in Deutschland

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger als Versuchskaninchen zu missbrauchen. „Bereits in der letzten Plenarsitzung warnte ich vor einem Impfstoff, zu dem noch keinerlei Erkenntnisse über Langzeitfolgen vorliegen. Was meine Kollegen in Rage versetzte und als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha will totalitäre Überwachungsdiktatur

„Ich plädiere für einen Lockdown dieser Landesregierung, denn ihr eingeschlagener Weg führt zum Ende unserer Gesellschaft als soziale Gemeinschaft, weil sie unser Gegenüber zum lebensbedrohenden Feind erklärt hat.“ Mit diesen Worten kritisierte die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL das Corona-Krisenmanagement von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss seinen Stuhl räumen

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), das Tragen von Masken mindestens zeitlich zu begrenzen, als Unterstützung von AfD-Standpunkten gewertet. „Dieses Papier bestätigt alle Mediziner, mich eingeschlossen, die das Tragen von Alltagsmasken ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Strobl entpuppt sich als Menschenfeind

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich heute als unerträglicher Menschenfeind entpuppt“. Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das Schreiben Strobls an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), in dem er bei Lucha darauf dringt, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Carola Wolle MdL: falsche Doktorin verbreitet falsche Politik

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, neuerdings eine falsche und gleichmacherische Männerpolitik zu befördern. „Eher unter dem Corona-Radar und leider mit ihrem falschen Doktortitel veröffentlicht, will Giffey jetzt mit einem hundertseitigen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Emil Sänze MdL: „Überfordert wäre für Lucha noch ein Kompliment“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen