Carola Wolle: Kritik an der Finanzierung der Abellio-Fahrzeugflotte durch das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2017

Im Zuge der Neuausschreibung der Schienen-Regionalverkehrsnetze in Baden-Württemberg wird eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, die Abellio Rail Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, ab Juni 2019 das Stuttgarter Netz/Neckartal mit vom Land über die dazu gegründete Landesanstalt für Schienenfahrzeuge angeschafften und an die Abellio Rail verpachteten 48 neuen Triebfahrzeugen betreiben. Der auf 13 Jahre geschlossene Vertrag umfasst 6,8 Millionen Zugkilometer auf 480 Kilometern Streckennetz. Abellio stellt in Baden-Württemberg 250 Arbeitsplätze in Aussicht, davon 50 in einer eigenen Instandsetzungswerkstatt in Pforzheim.

Noch etliche Probleme zu lösen

Mit einer Informationsveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl stellte sich die Geschäftsführung des Unternehmens vor. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte der Region und wenige Landtagsabgeordnete waren an den Ausführungen der  Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH interessiert.  Auch der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, die die Ausschreibung der Verkehrsnetze organisiert, stellte seine Standpunkte dar. „Insgesamt wurden die derzeitigen Probleme des Bahn-Regionalverkehr im Verlauf einer sehr offenen Diskussion von allen betroffenen Interessenträgern beleuchtet“, freut sich AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Natürlich nimmt das Land hier mit der Finanzierung einer ganzen Fahrzeugflotte eine Aufgabe auf sich, die eigentlich dem Bund als dem Eigentümer der DB oblegen wäre und die dieser sträflich vernachlässigt hat. Insbesondere verspricht die neue Betreiberfirma Kundenorientierung, Sicherheit und Sauberkeit in den Zügen, und dieses Versprechen ermutigt uns zu Hoffnungen. Nicht wenige Probleme sind aber noch zu lösen.“

Wettbewerb auf der Schiene darf nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen

So verbleibt die feste Bahninfrastruktur in der Hand von DB Netz + Service. „Alle Bahnbetreiber, so stellt sich heraus, haben derzeit Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Der neue Wettbewerb auf der Schiene darf hier nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen. Ebenso wird es notwendig sein, dass wir Abgeordneten die Anliegen der Kommunalpolitiker hören und unterstützen. Hier wird die Landesregierung auf den Bund hin auf möglichst durchgehende Doppelgleisigkeit einwirken müssen – das hat die Tunnel-Havarie von Rastatt gezeigt. Und sie wird auch auf DB Netz im Sinne von ernsthaften Infrastrukturverbesserungen an den Bahnhöfen einwirken müssen“, fasst Wolle zusammen. „Auch wenn die Nahverkehrsgesellschaft behauptet, die durch die Ausschreibung der Netze gewonnene 1 Milliarde Euro sei schon fast für die Verbesserung des Bahnangebots, für gut 20 Prozent mehr Zugverbindungen, aufgebraucht, so hat die Diskussion doch klar gezeigt: Für eine echte Verlagerung der Pendlerbewegungen auf die Schiene fehlt nicht nur im Neckartal mindestens ein Halbstundentakt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln ist undurchdacht und kontraproduktiv

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020

Hans Peter Stauch MdL: Dieselfahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage prüfen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor dem Hintergrund gesunkener Schadstoffwerte eine Überprüfung der Fahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage gefordert. „Während der Corona-Krise ist der Verkehr um ca. 35% zurückgegangen. Die Schadstoffwerte in der Luft haben sich jedoch nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

Doris Senger MdL: Landesregierung soll Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger hat die Landesregierung aufgefordert, das Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In einem Antrag verlangt sie von der Landesregierung, potentielle Filtermaterialien auf ihre Eignung für Atemfilter zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Carola Wolle MdL: Politik betreibt Existenzvernichtung der Landwirte

Stuttgart. Die betriebswirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch die umstrittene Düngeverordnung (DVO) sehr angespannt und für viele Landwirte, insbesondere auch noch für die durch die Corona-Krise gebeutelten Spargel- und Gemüsebauern, nahe am finanzwirtschaftlichen Fiasko. Im Schatten der Corona-Krise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Klaus Dürr MdL: An digitaler Rechtsbindung festhalten

Stuttgart. Der digitalpolitsche Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Warnung des Landes-Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink bekräftigt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren. „Wenn Brink vor einem Vertrauensverlust in staatliche Strukturen wegen des Anscheins warnt, dass die öffentliche Verwaltung nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Thomas Palka, MdL: fehlende Schutzausrüstung bezeugt Totalversagen der Bundesregierung

Stuttgart. Thomas Palka MdL hat der Bundesregierung eine dilettantische Vorsorgepolitik bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vorgeworfen. Wenn der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg, Kai Sonntag, in der Heilbronner Stimme von „Unsicherheit“ unter den knapp 18.000 niedergelassenen Ärzten spricht, weil die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen