Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017

Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg zum Ausdruck, die auf Antrag der Alternative von Deutschland abgehalten wurde, um auf die gesamtgesellschaftliche Dimension der zumeist auf religiöser Rechtsprechung basierenden Paralleljustizstrukturen hinzuweisen. Bemerkenswert sei die mit etwa 20.000 Euro veranschlagte Studie nicht zuletzt deshalb, weil sie im Umkehrschluss ein Eingeständnis des eigenen politischen Versagens der grün-schwarzen Landesregierung darstellt. „Die länger hier schon Regierenden haben Zustände zu verantworten, die eines Rechtsstaates im hohen Maße unwürdig sind“, unterstrich Prof. Dr. Jörg Meuthen und erläuterte: „Eine Politik, die wie im Zuge der Migrationskrise geltendes Recht permanent bricht, hat auch das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigt. Und dort, wo Parallelgesellschaften entstehen, entsteht mit der Zeit auch eine Paralleljustiz. Dies vor allem dann, wenn die eigentliche Justiz, die mehr und mehr zu einer Kuscheljustiz degeneriert, auf ganzer Linie versagt!“

Sharia-Sherrifs, Kinderehen und Ehrenmorde sind keinesfalls nur Einzelfälle

Als Beispiele nannte der AfD-Fraktionsvorsitzende die durch deutsche Städte patrouillierenden salafistischen Sharia-Sheriffs , die von Noch-Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigten Kinderehen und Zwangsheiraten muslimischer Frauen und Mädchen sowie die von archaischer Aggression geprägten „Ehrenmorde“, die vermehr auf deutschem Boden begangen wurden und nur allzu gern als „Einzelfälle“ abgetan werden. Davon kann bei einem Blick in die Statistik allerdings keine Rede sein: Wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung ergab, die in sechs westeuropäischen Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurde und die den Wertekompass muslimischer Einwanderer unter die Lupe nahm, erachten etwa zwei Drittel der muslimischen Einwanderer religiöse Regeln für wichtiger als säkulare Gesetze, erkennen über 70 Prozent nur eine wahre Auslegung ihrer Religion als bindend an und sehnen sich fast 60 Prozent nach einer Rückkehr zu den Wurzeln des Islam – gepaart mit weitverbreiteter Homophobie und einem archaischen Frauenbild. „Das ist mit unserem Rechtsstaatsverständnis, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit unseren Werten nicht vereinbar. So schafft man Paralleljustiz!“, so Meuthen. „Dass die Türkische Gemeinde besagte Studie, die diese Paralleljustiz im Südwesten untersuchen soll, als ‚unnötig‘ und die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 20.000 Euro als ‚rausgeschmissenes Geld‘ erachtet, spricht Bände.“

Richtige Konsequenzen ziehen, um Rechtsstaatlichkeit in jedem Winkel des Landes durchzusetzen

Die Alternative für Deutschland unterstütze den CDU-Justizminister hingegen in seinem Vorhaben und forderte angesichts des geringen Betrages, der für eine derart wegweisende Studie eingeplant sei, über eine Erhöhung der finanziellen Mittel nachzudenken, wenn dies nötig sei, um belastbare Ergebnisse zu erzielen. „Wer Millionenbeträge für pseudowissenschaftlichen Gendervoodoo ausgibt, der wird doch hoffentlich auch 20.000 Euro für wahre Wissenschaft bereitstellen können“, gibt Meuthen zu bedenken. „Wahre Wissenschaft, die Missstände aufdeckt, die unseren Rechtsstaat gefährden. Wahre Wissenschaft, die Erkenntnisse liefert, aus denen wir die richtigen Konsequenzen ziehen können, um Rechtsstaatlichkeit in jedem Winkel unseres Landes durchsetzen zu können!“ Genau das sei nämlich die Kernaufgabe eines starken, zugleich aber schlanken Staates: Der Erhalt der Ordnung und der Schutz der Freiheit. „Und es erfreut, dass man nun selbst in den Reihen der Union sich des Problems der Paralleljustiz, das man selbst geschaffen hat, annehmen möchte. Das ist immer noch besser als ein utopiebesoffenes ‚Weiter so!‘ oder ein realitätsfremdes ,Wir schaffen das!‘


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