Medien- und Politikerhetze in Richtung AfD, die den Linksextremismus durchleuchten will: „Sie verstehen den Parlamentarismus nicht“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2019

 

Die AfD scheint es niemandem recht machen zu können. Doch das ist auch nicht ihre Aufgabe. Klar, ein neuer Platzhirsch auf der Waldlichtung das gefällt nicht jedem – am allerwenigsten den etablierten Parteien und den einseitig berichtenden Medien.

Paukenschlag im Sommerloch

Nachdem beide AfD-Fraktionen gestern im Landtag für einen Paukenschlag im Sommerloch gesorgt haben, weil sie einträchtig einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt haben, übertrumpfen sich Medien und Politiker in empörten bis beleidigenden Äußerungen. Die Südwestpresse spricht von „ungeniertem Missbrauch, die Esslinger Zeitung bejammert ein „Schmierentheater“. Am schlimmsten treibt es der Kommentator der Stuttgarter Zeitung.

Die Rede ist von „Narzissmus“: Seit wann ist die Bekämpfung von Linksextremismus narzisstisch? Er befürchtet eine "Chaotisierung des Landtags": Zwei Fraktionen dürfen einen Untersuchungsausschuss beantragen – so steht es im Gesetz. Es ist von „dreistem Treiben“ und „rechtspopulistischer Agitation“ die Rede : So sprechen Menschen, die keine Kritik an bestehenden Systemen zulassen wollen. Die gewählten AfD-Mitglieder des Landtags werden zu „Akteuren“ herabgewürdigt, „die den Parlamentarismus nicht verstehen“: Mehr pauschale Arroganz geht kaum. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-afd-gelebter-narzissmus.1d280c36-40f9-4d7f-acd1-6494584c3f8b.html

Politik ist auf dem linken Auge blind

Grün-Schwarz echauffieren sich: „Die AfD missbraucht den Landtag in einer Art, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist", so Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die  SPD will das Verfassungsgericht anrufen und die FDP jammert gar, dass sich die AfD Vorteile erschleichen wolle. Wer auf dem linken Auge blind ist und nichts dagegen tut, demaskiert sich selbst. Die AfD wendet sich klar gegen jegliche Form des Extremismus und hat dies auch in ihrem Parteiprogramm verankert. Im Gegensatz dazu hat Familienministerin Manuela Schwesig 2014 sämtliche Programme gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen: „Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem,“ so die Begründung.

Linksextremisten größte Gruppe in Baden-Württemberg

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert einer Opposition. Die AfD-Mitglieder des Landtags sind seit der Landtagswahl nicht allein die zahlenmäßig stärkste, sondern auch einzig echte Opposition. Mit einem Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, der ALLE im Landtag vertretenen Parteien anspricht, lassen sich Missstände untersuchen und parlamentarische Kontrolle über die Regierung ausüben.

Das Geld dafür wäre bereits in den vergangenen Jahren bestens angelegt worden, um den immer weiter um sich greifenden Linksextremismus, der keineswegs nur die AfD betrifft, auch in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Erst kürzlich hat eine Anfrage im Landtag ergeben, dass Linksextremisten mit rund 2600 Personen die größte radikale Gruppe in Baden-Württemberg stellen. Von ihnen seien 780 gewaltbereit. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg gibt es 2500 Islamisten und 1800 Rechtsextreme.

Wer dann den von mündigen Bürgern gewählten Abgeordneten vorwirft, sie hätten angesichts des anvisierten Untersuchungsausschusses „ein psychologisches Problem“, wie es der Kommentator der StZ unverfroren tut, der sollte dringend sein eigenes Politikverständnis hinterfragen.


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