Medien- und Politikerhetze in Richtung AfD, die den Linksextremismus durchleuchten will: „Sie verstehen den Parlamentarismus nicht“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2019

 

Die AfD scheint es niemandem recht machen zu können. Doch das ist auch nicht ihre Aufgabe. Klar, ein neuer Platzhirsch auf der Waldlichtung das gefällt nicht jedem – am allerwenigsten den etablierten Parteien und den einseitig berichtenden Medien.

Paukenschlag im Sommerloch

Nachdem beide AfD-Fraktionen gestern im Landtag für einen Paukenschlag im Sommerloch gesorgt haben, weil sie einträchtig einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt haben, übertrumpfen sich Medien und Politiker in empörten bis beleidigenden Äußerungen. Die Südwestpresse spricht von „ungeniertem Missbrauch, die Esslinger Zeitung bejammert ein „Schmierentheater“. Am schlimmsten treibt es der Kommentator der Stuttgarter Zeitung.

Die Rede ist von „Narzissmus“: Seit wann ist die Bekämpfung von Linksextremismus narzisstisch? Er befürchtet eine "Chaotisierung des Landtags": Zwei Fraktionen dürfen einen Untersuchungsausschuss beantragen – so steht es im Gesetz. Es ist von „dreistem Treiben“ und „rechtspopulistischer Agitation“ die Rede : So sprechen Menschen, die keine Kritik an bestehenden Systemen zulassen wollen. Die gewählten AfD-Mitglieder des Landtags werden zu „Akteuren“ herabgewürdigt, „die den Parlamentarismus nicht verstehen“: Mehr pauschale Arroganz geht kaum. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-afd-gelebter-narzissmus.1d280c36-40f9-4d7f-acd1-6494584c3f8b.html

Politik ist auf dem linken Auge blind

Grün-Schwarz echauffieren sich: „Die AfD missbraucht den Landtag in einer Art, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist", so Andreas Schwarz, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die  SPD will das Verfassungsgericht anrufen und die FDP jammert gar, dass sich die AfD Vorteile erschleichen wolle. Wer auf dem linken Auge blind ist und nichts dagegen tut, demaskiert sich selbst. Die AfD wendet sich klar gegen jegliche Form des Extremismus und hat dies auch in ihrem Parteiprogramm verankert. Im Gegensatz dazu hat Familienministerin Manuela Schwesig 2014 sämtliche Programme gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen: „Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem,“ so die Begründung.

Linksextremisten größte Gruppe in Baden-Württemberg

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert einer Opposition. Die AfD-Mitglieder des Landtags sind seit der Landtagswahl nicht allein die zahlenmäßig stärkste, sondern auch einzig echte Opposition. Mit einem Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, der ALLE im Landtag vertretenen Parteien anspricht, lassen sich Missstände untersuchen und parlamentarische Kontrolle über die Regierung ausüben.

Das Geld dafür wäre bereits in den vergangenen Jahren bestens angelegt worden, um den immer weiter um sich greifenden Linksextremismus, der keineswegs nur die AfD betrifft, auch in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Erst kürzlich hat eine Anfrage im Landtag ergeben, dass Linksextremisten mit rund 2600 Personen die größte radikale Gruppe in Baden-Württemberg stellen. Von ihnen seien 780 gewaltbereit. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg gibt es 2500 Islamisten und 1800 Rechtsextreme.

Wer dann den von mündigen Bürgern gewählten Abgeordneten vorwirft, sie hätten angesichts des anvisierten Untersuchungsausschusses „ein psychologisches Problem“, wie es der Kommentator der StZ unverfroren tut, der sollte dringend sein eigenes Politikverständnis hinterfragen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads