Stefan Räpple: Ausbau des schnellen Internets ist Hauptaufgabe des Landes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da kommt jeder Cent direkt beim Bürger an“, erläutert Räpple und fordert in diesem Zusammenhang: „Allerdings darf der Breitbandausbau nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden. Sonst warten die Bürger im Schwarzwald noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf schnelles Internet!“

Steuerverschwendung für sinnlose Zwecke

Im Panoramasaal des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung in Stuttgart wurden heute die Breitbandförderbescheide für Städte und Gemeinden im Land übergeben. Aus den Händen von Julian Würtenberger, Direktor im Innenministerium, der die Urkunden überreichte, erhielten Vertreter zahlreicher Kommunen und kommunaler Zweckverbände im Beisein der AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, Anton Baron, Klaus Dürr und Daniel Rottmann die Mitfinanzierungsbescheide des Landes. „Würden im Land nicht solche Unsummen an Steuergeldern für sinnlose Zwecke verschwendet werden wie für den überteuerten ‚Gebetsraum im Landtag‘ oder die rechtswidrige Unterhaltung abgelehnter Asylbewerber, stünden den Kommunen wesentlich höhere finanzielle Mittel für diese extrem zukunftsweisende Aufgabe bereit“, so Räpple abschließend.
 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln ist undurchdacht und kontraproduktiv

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2020

Hans Peter Stauch MdL: Dieselfahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage prüfen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor dem Hintergrund gesunkener Schadstoffwerte eine Überprüfung der Fahrverbote auf wissenschaftlicher Grundlage gefordert. „Während der Corona-Krise ist der Verkehr um ca. 35% zurückgegangen. Die Schadstoffwerte in der Luft haben sich jedoch nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

Doris Senger MdL: Landesregierung soll Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger hat die Landesregierung aufgefordert, das Wissen der Forschungsinstitute über geeignete Materialien für Mundschutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen. In einem Antrag verlangt sie von der Landesregierung, potentielle Filtermaterialien auf ihre Eignung für Atemfilter zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2020

Carola Wolle MdL: Politik betreibt Existenzvernichtung der Landwirte

Stuttgart. Die betriebswirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch die umstrittene Düngeverordnung (DVO) sehr angespannt und für viele Landwirte, insbesondere auch noch für die durch die Corona-Krise gebeutelten Spargel- und Gemüsebauern, nahe am finanzwirtschaftlichen Fiasko. Im Schatten der Corona-Krise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Klaus Dürr MdL: An digitaler Rechtsbindung festhalten

Stuttgart. Der digitalpolitsche Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Warnung des Landes-Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink bekräftigt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren. „Wenn Brink vor einem Vertrauensverlust in staatliche Strukturen wegen des Anscheins warnt, dass die öffentliche Verwaltung nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen