Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von Schleusern unter dem euphemistischen Namen „Bürgerasyl“ wird maßgeblich gedeckt von der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, mit der Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehrere Wahlkampfauftritte im Südwesten absolviert hat. „Da mag der ‚schwarze Sheriff‘ Strobl noch so „konsequent“ Abschiebungen fordern und für den Rechtsstaat kämpfen, in diesem Fall  war kein einziges Widerwort vernehmbar“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.

Illegale serbische Roma-Familie verursacht maximale Kosten in minimaler Zeit

Dem Fall zugrunde liegt der Aufenthalt einer achtköpfigen Romafamilie im Land zwischen Juli 2013 und Januar 2015, als der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Für das Wohl der Familie durfte der Steuerzahler in diesen eineinhalb Jahren über 136.000 Euro aufbringen. Das war für die Freiburger Flüchtlingshelfer kein Grund, die Familie Anfang 2017 erneut einzuschleusen, nachdem dieser ein von den deutschen Helfern geschenktes Haus in Serbien nicht gefallen hatte. „Denn diese ehrenwerten Leute vom ‚Bürgerasyl‘ verteilen ja – nomen est omen – wie immer nur das Geld der Steuerbürger, nicht ihr eigenes“, so Rottmann weiter, „da kommt es  auf 100.000 Euro mehr oder weniger nicht an.“ Die Straftat der Schleusung sei in ihren Augen sicher sowieso nur „humanitäres Engagement“ und durch Frau Andreaes Engagement und Herrn Kretschmanns Schweigen entschuldigt.

Unglaublich: Landesbedienstete heißen ohne Konsequenz öffentlich Straftat gut

Ein Skandal im Skandal: Die öffentliche Erklärung der Schleuserbande unter dem Namen „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ gibt die Illegalität des „Bürgerasyl“ zu, dennoch haben eine Fülle von Landesbediensteten der Universitäten Freiburg und Tübingen den Aufruf unter Nennung ihrer dienstlichen Position unterzeichnet. Sie sind aber als Beamte und Angestellte per Diensteid nicht nur zur politischen Neutralität verpflichtet, sondern auch dazu, das Recht zu verteidigen und zu achten. Von disziplinarischen Schritten will die Regierung nichts wissen – „aber wehe, ein Polizeibeamter tritt für die AfD öffentlich auf, dann kann er ganz schnell seine Karriere vergessen“, ärgert sich Rottmann. „Es ist diese heftige linke Schlagseite der Landespolitik, die anständige Bürger zu Recht in Scharen zur AfD treibt“, so der Abgeordnete abschließend.


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