Der neue Untersuchungsausschuss wird Steuergelder sparen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2020

 

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze weist Bedenken, dass der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus den Steuerzahler unnötig belasten würde als unbegründet zurück. „Die Trockenlegung linksextremer Strukturen wird insbesondere die Polizei entlasten und dem Steuerzahler Einsatzkosten sparen.

 Ich denke hier vor allem an die Personal- und Sachkosten, welche im Rahmen von Demonstrationen zustande kommen“, nicht davon zu reden, wie hoch die Wiedereingliederungskosten der verletzten Polizisten sind,  so Sänze.

Sänze beruft sich hierbei auf eine Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, nachdem allein der Polizeieinsatz am 11. Oktober 2015 bei der „Demo für Alle“, Kosten in Höhe von 320.000 € verursachte. „Ohne die linksextremen Krawalle hätte ein Bruchteil der 716 eingesetzten Polizeibeamten ausgereicht, um den friedlichen Verlauf der Demonstration zu gewährleisten“, betont Sänze.

Einsparmöglichkeiten ergeben sich auch über die Demonstrationen hinaus. „Wir können noch gar nicht beziffern, welche Summen eingespart werden können, wenn man erst die direkte und indirekte Finanzierung linksextremer Strukturen durch öffentliche Gelder unterbindet“, erklärt Sänze. Auch dies herauszufinden, sei Aufgabe des Ausschusses. „Wenn die Altparteien es mit der Einsparung von Steuergeldern ernst meinen, sollten sie unseren Untersuchungsausschuss unterstützen und damit gewährleisten, dass auch längerfristige Einsparungen möglich gemacht werden“, so Sänze.

Emil Sänze aus dem Wahlkreis Rottweil ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Finanzen.


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