Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017

Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker respektiert und sie in seine Entscheidungsfindung einbezieht! Im Interesse der Bürger fordern wir, dass die Landesregierung gegen die zunehmende Entmündigung der Länder durch die Bundesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln ankämpft!“, so Gögel. Erwartet werde vielmehr, dass der Ministerpräsident eines der wirtschaftsstärksten Flächenstaaten der Bundesrepublik sich bei der Erörterung entscheidender Fragen, die die Zukunft der Bürger maßgeblich beeinflussen können, nicht von einer kommisarischen Bundesregierung an der Nase herumführen lässt.

Winfried Kretschmann: „Höchst schräges Format“

In Berlin hatte die kommissarische Bundesregierung unter Umgehung der Bundesländer direkt mit den Vertretern der Kommunen verhandelte und damit bewusst das bewährte föderalistische „Bund, Länder, Gemeinden“-Prinzip ausgehebelt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte noch am Dienstag, seine lasche Haltung gegenüber der Bundesregierung zur rechtfertigen. Der Dieselgipfel sei demzufolge ein höchst „schräges Format“, gegen das er seine Bedenken anmelde, aber er sei nun einmal „keine Fundi und kein Prinzipienreiter“, weshalb er „darauf nicht rumreiten“ wolle, „weil alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen“. Kretschmann räumte bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag ein, dass er die Aushöhlung der Souveränität des Bundeslandes Baden-Württemberg durch die kommissarische Bundesregierung zwar verurteile und die Pflicht des Landes als Obwalter der Kommunen betone, der Unterminierung der baden-württembergischen Souveränität aber nichts entgegenzusetzen habe. Dieses Eingeständnis wird von der AfD als Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung gewertet.

_____________

1 „Aus föderaler Sicht ist es erst einmal ein ganz merkwürdiges Format. Dass die Bundesregierung jetzt direkt mit den Kommunen redet, da muss ich schon einmal meine Bedenken anmelden. Wir sind die Ansprechpartner der Bundesre­gie­rung, wir sind die Obwalter der Kommunen. Also, das ist schon ein schräges Format […] aber da ich kein Fundi und kein Prinzipienreiter bin, will ich darauf jetzt auch nicht rumreiten, weil da alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen. […] Ich führe jetzt keine Grundsatzdebatten über den Föderalismus, aber ich behalte es im Gedächtnis.“

Regierungs­presse­kon­ferenz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am 28. November 2017, Stuttgart.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2020

AfD-Fraktion fordert Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell) Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen