Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017

Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken! 

Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt die allgemeine Finanzverwaltung und gehört eher zu den besonders verwaltungstechnischen und trockenen Detailplänen. Auf Seite 18 unter der Titelgruppe 633 02 sind hier mit rund 488 Millionen Euro die Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zum Ausgleich von Mehrbelastungen durch das Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz, durch Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes und durch das baden-württembergische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (§ 11 Abs. 4 FAG) etatisiert. Angesichts der ohnehin üppigen Ausstattung mit 488 Millionen Euro fällt allerdings der Änderungsantrag 12/22 der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU vom 30. November 2017 auf, diesen Titel um den vergleichsweise niedrigen Betrag von 1,248 Millionen Euro in 2018 und 1,267 Millionen Euro in 2019 aufzustocken. „Nur die sehr hartnäckige und wiederholte Nachfrage seitens der Oppositionsparteien veranlasst das Finanzministerium schlussendlich zuzugeben, dass diese Kosten für den Aufbau von zusätzlichen 31 Beamten in der Umweltbehörde vorgesehen sind“, erläutert Dr. Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Ungerührt von diesem mutmaßlichen Täuschungsmanöver wird der Antrag durch den grün-schwarz dominierten Finanzausschuss durchgewunken. Es bleibt abzuwarten, ob das Plenum des Landtags diesen mutmaßlichen Täuschungsversuch an den Bürgern ebenfalls goutieren wird.“

Bereits 225 zusätzliche Beamte im Umweltministerium

Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass im Einzelplan des Haushaltes für das Umweltministerium bereits ein Personalaufbau von 225 Beamten vorgesehen ist. „Zur Begründung dieses immensen Aufbaus hat sich Herr Minister Untersteller noch genötigt gesehen, ein Gefälligkeitsgutachten durch den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Bochumer Stadtrat, Jörg Bogumil, erstellen zu lassen. Zusammen mit den nun ‚gefundenen‘ weiteren 31 Beamten ergeben sich zusätzliche 256 Beamte, für welche die Bürger von Baden-Württemberg in den nächsten 40 Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern aufbringen müssen“, kritisiert Dr. Podeswa. „Ich schließe nicht aus, dass der Appetit der grünschwarzen Raupe Nimmersatt noch nicht gezügelt ist und weitere zusätzliche Beamtenstellen gefunden werden. Vorausgesetzt, die grüne Raupe Nimmersatt bleibt nicht im grünen Filz in Baden-Württemberg stecken…“


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