Rüdiger Klos: Urteil im Organstreitverfahren schafft Rechtssicherheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2017

Mit seiner heutigen Entscheidung im Organstreitverfahren, in dem die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg Antragsteller war, hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Würt­tem­berg zwar die Anträge der AfD-Fraktion zurückgewiesen, aber eine Reihe von höchst komplexen Rechtsfragen vertiefend behandelt und somit Rechtsklarheit geschaffen. Der Verfassungsgerichtshof hatte in seiner Urteilsbegründung darauf abgehoben, dass „zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Landtages über den Einsetzungsantrag nur noch eine antragstellende Fraktion vorhanden war.“ Mit dieser Entscheidung steht jetzt fest, dass es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags über den Einsetzungsantrag ankommt. „Wir freuen uns, dass die Entscheidung für zukünftige Anträge auf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen wegweisend ist“, erklärte Rüdiger Klos, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Linksextremistische Gewalt wird in Deutschland verharmlost

„Die Gründe die wir für unseren Antrag hatten, haben sich durch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit unserem Bundesparteitag in Hannover noch verstärkt“, erläutert Klos angesichts der Gewaltexzesse von Linksextremisten. So wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk im Vorfeld der Veranstaltung von 15 teilweise vermummten linken Gewalttätern überfallartig angegriffen und verletzt. Er erlitt komplizierte Brüche. Der Mordanschlag auf einen Plakatierer, der in Karlsruhe Wahlwerbung der Alternative für Deutschland aufhängte, wurde bis heute ebenso wenig aufgeklärt wie die Übergriffe auf das Team des heutigen baden-württembergischen AfD-Bundestagsabge­ordneten Dr. Dirk Spaniel bei seinem Bundestagswahlkampf im Juli. „Wir wollen wissen, wer die linken Schlägertrupps bezahlt, wir wollen wissen, wer diesen politisch motivierten Gewalttätern die Lo­gistik zur Verfügung stellt“, stellt Rüdiger Klos, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende  der AfD, klar. „Wir verlangen Aufklärung darüber, inwieweit hier Verbindungen zu linken politischen Gruppierungen be­stehen und ob hier sogar Steuermittel in dubiose Kanäle verschwinden und schlussendlich zur Finanzierung linker Gewaltexzesse beitragen. Hierzu werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen!“


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