SPD spielt das Problem des Linksextremismus herunter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.07.2020

 

Dr. Heiner Merz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich wenig beeindruckt von den Äußerungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zum von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss. „Es war zu erwarten, dass Herr Stoch das Problem des Linksextremismus, ebenso wie Bundesministerin Schwesig herunterspielen möchte. Schließlich wird der Untersuchungsausschuss aufzeigen, dass die SPD und ihre Jugendorganisation mit linksextremen Gewalttätern gemeinsame Sache macht, wenn es darum geht, Andersdenkende zu bekämpfen“, so Merz.

Im Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ wird es auch um die Frage gehen, welche Verbindungen zwischen den Parteien, deren Jugendorganisationen und linksextremen Strukturen bestehen. „Vor dem Hintergrund, dass die Jusos nachweislich Bündnisse mit linksextremen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen eingehen, ist diese Frage mehr als berechtigt“, zeigt sich Merz überzeugt. Die AfD möchte außerdem die Strukturen, die Finanzierung, aber auch die Verbindungen von Linksextremen in Verwaltung und Behörden untersuchen.

Der ehemalige Kultusminister Stoch wird sich hingegen darauf einstellen müssen, selbst vom Untersuchungsausschuss vorgeladen zu werden. Es wird zu klären sein, ob und welchen Einfluss er als Minister auf die gewalttätigen Krawalle gegen die Bildungsplangegner genommen hat. „Herr Stoch hat sich nie davon distanziert, dass Kritiker seines Bildungsplans auch mit Steinen und Schlägen bekämpft werden. Bisher hat sich die SPD schützend vor Linksextremisten gestellt. Jetzt steht sie selbst im Fokus“, bekräftigt Merz.

Dr. Heiner Merz ist wie Andreas Stoch Abgeordneter für den Wahlkreis Heidenheim.


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