Klaus Dürr: „Nullleistung“ der grünschwarzen Landesregierung bei der Bewältigung des Breitbandausbaus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2017

Als „Nullleistung“ bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, bei seiner ersten Rede im Plenum die im Doppelhaushalt geplanten Investitionen in den Breitbandausbau. Da der für diese Aufgabe zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hierfür die Hauptverantwortung trägt, zeigte ihm der AfD-Landtagsabgeordnete dafür symbolisch die rote (Loch-)Karte. „Wer immer wieder öffentlichkeitswirksam kundtut, wir bräuchten das schnelle Internet in den nächsten ein bis zwei Jahren, nicht erst 2025, und wie wichtig es sei, den ländlichen Raum nicht abzuhängen, dann aber im Haushalt genau dieser beiden Jahre nur 0,1 Prozent der Mittel investieren möchte, den kann man doch nicht ernst nehmen“, ergänzt Klaus Dürr.

AfD-Fraktion fordert 500 Millionen Euro für Breitbandausbau – und zwar jährlich!

Die AfD-Fraktion hatte pro Jahr 500 Millionen Euro für den Breitbandausbau vorgeschlagen, da diese Zukunftsaufgabe nur mit flächendeckender Glasfaserversorgung überhaupt möglich sein wird. Ebenso wurden Digitalisierungsmanager gefordert, die durch agiles und punktgenaues Problemlösen unter einem ganzheitlichen Ansatz auch Themen wie „Angebotsmarkt bei der Kabelverlegung“ adressieren und zusätzlich auch kleine Gemeinden beispielsweise bei Antrags- und Ausschreibungsformalitäten unterstützen sollen. „Dass diese Vorschläge mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden, zeigt, dass es den Kartellparteien nicht um Sacharbeit zum Wohle der Bürger und Unternehmen geht, sondern um Parteipolitik“, fügt Klaus Dürr enttäuscht hinzu und mahnte die Regierung mit den eindringlichen Worten: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!“ Scharfe Kritik übte Klaus Dürr auch an der FDP, die seiner Meinung nach den Anträgen der AfD durchaus hätte zustimmen können. „Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier augenscheinlich weit auseinander. Wer im Wahlkampf den Wahl-Versprecher ‚Digital first, Bedenken second‘ plakatiert und dann im Bereich Breitbandausbau mangels eigener Anträge offensichtlich mit den minimalen Regierungsplänen konform geht, dem kann nicht ernsthaft abgenommen werden, die bestehende Mangelversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen beenden zu wollen“, so Dürr.

Feuerwehren in Sonntagsreden sehr beliebt, im Haushalt nur minimale Korrekturen

Auch einen weiteren sinnvollen Antrag der AfD lässt MdL Klaus Dürr nicht unerwähnt. Nach Gesprächen mit Verantwortlichen verschiedener Feuerwehren und der Antwort auf seinen Berichtsantrag (16/2734) brachte die AfD im Haushalt den Antrag ein, die Mittel zur Finanzierung der Feuerwehren auf 71 Millionen Euro zu erhöhen. „Nach meinem Empfinden leiden die Feuerwehren im Land unter einem gewaltigen Investitionsstau“, sagt Klaus Dürr. Nur rund die Hälfte der beantragten Mittel werde vom Land genehmigt. Als Folge haben die Feuerwehren teils sehr alte Fahrzeuge im Bestand, deren Wartungsaufwand seiner Meinung nach eher durch Aus- und Weiterbildung ersetzt werden sollte.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Eilig hat man es, wenn die Planung nicht stimmt

„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“  Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Ohne jeden Weitblick und jeden Sachverstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Förder-Milliarden der Steuerzahler - wofür oder wogegen?

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Der tragikomische PR-Gag „Autogipfel“

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Söder auf Schleimspur der politischen Korrektheit

„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit geraumer Zeit absolviert. Seinem persönlichen Ziel und fragwürdigen Umfrageergebnissen folgend, tutet Söder in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Anton Baron MdL/ Hans Peter Stauch MdL: Grüne gefährden Arbeitsplätze an Flughäfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat sich besorgt über die Uneinigkeit der grünen Landtagsfraktion mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gezeigt. „An den Diskussionen über die Hilfsgelder für Flughäfen und Flugplätze überrascht mich zunächst positiv, dass der Verkehrsminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen