100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2021

 

Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer. „Wir schlagen uns gut und lernen jeden Tag dazu“, fügt  Emil Sänze hinzu, der aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in den Landtag entsandt wurde. „Wir haben schnell gelernt, wie hier der Hase läuft, insbesondere, weil wir uns vieles von den etablierten Parteien abschauen.“

AfD steht für Meinungsfreiheit statt Fraktionszwang

Für den Austritt mehrerer Abgeordneter hat die AfD viel Schelte bezogen. Dem Vorwurf, dass zwei Fraktionen übermäßig Geld kosten, kann von Seiten der AfD-Fraktion widersprochen werden, die sehr sparsam wirtschaftet und bei weitem nicht alle vorhandenen Ressourcen nutzt. „Trotz aller Kritik hat die demokratische Abstimmung innerhalb der Fraktion auch exemplarisch gezeigt, dass die AfD keinem Fraktionszwang huldigt, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, erklärt Christina Baum, MdL aus dem Main-Tauber-Kreis. „Ohne sie ist Demokratie undenkbar.“ Wir zitieren in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburg, die unabhängig von ihrer eigenen politischen Überzeugung sehr klug erkannt hat, worin die Essenz der Herrschaft des Volkes besteht: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Wir sind Opposition: Die gegnerischen Parteien schäumen

Dass die AfD ihr Credo „Mut zur Wahrheit“ auch im Landtag von Baden-Württemberg umsetzt, zeigt der kürzlich gestellte Antrag eines Untersuchungsausschusses, der die Verstrickungen des Linksextremismus mit Parteien und staatlichen Institutionen aufdecken soll. „Wir freuen uns über das überwältigende Medienecho“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Heiner Merz. „Haben uns anfangs politische Gegner und Medien versucht vorzuwerfen, wir hätten keine Ziele und würden nichts tun, wird nun klar offensichtlich, dass die AfD die einzige Partei im Landtag ist, die echte Oppositionsarbeit betreibt.“ Dies bestätigen sowohl die etablierten Parteien, die nun vor Wut schäumen, als auch unsere Mitglieder, die uns dazu gratulieren.

AfD hat bereits mehr kleine Anfragen als SPD und FDP gestellt

„Auch unser kleines, aber feines Team von parlamentarischen Beratern und Referenten leistet seit vielen Wochen höchst professionelle Arbeit“, freut sich Rüdiger Klos, der das Direktmandat in der ehemaligen SPD-Hochburg Mannheim errungen hat. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden. Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion gehen darüber hinaus voller Zuversicht von einer Wiedervereinigung mit den ausgetretenen Mitgliedern der Fraktion aus. „Mit der AfD ist weiter zu rechnen“, sagt Bernd Gögel, MdL des Enzkreises. „Manchmal ist es besser, unterschätzt zu werden“, lautet sein Fazit.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen