100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2019

 

Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer. „Wir schlagen uns gut und lernen jeden Tag dazu“, fügt  Emil Sänze hinzu, der aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in den Landtag entsandt wurde. „Wir haben schnell gelernt, wie hier der Hase läuft, insbesondere, weil wir uns vieles von den etablierten Parteien abschauen.“

AfD steht für Meinungsfreiheit statt Fraktionszwang

Für den Austritt mehrerer Abgeordneter hat die AfD viel Schelte bezogen. Dem Vorwurf, dass zwei Fraktionen übermäßig Geld kosten, kann von Seiten der AfD-Fraktion widersprochen werden, die sehr sparsam wirtschaftet und bei weitem nicht alle vorhandenen Ressourcen nutzt. „Trotz aller Kritik hat die demokratische Abstimmung innerhalb der Fraktion auch exemplarisch gezeigt, dass die AfD keinem Fraktionszwang huldigt, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, erklärt Christina Baum, MdL aus dem Main-Tauber-Kreis. „Ohne sie ist Demokratie undenkbar.“ Wir zitieren in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburg, die unabhängig von ihrer eigenen politischen Überzeugung sehr klug erkannt hat, worin die Essenz der Herrschaft des Volkes besteht: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Wir sind Opposition: Die gegnerischen Parteien schäumen

Dass die AfD ihr Credo „Mut zur Wahrheit“ auch im Landtag von Baden-Württemberg umsetzt, zeigt der kürzlich gestellte Antrag eines Untersuchungsausschusses, der die Verstrickungen des Linksextremismus mit Parteien und staatlichen Institutionen aufdecken soll. „Wir freuen uns über das überwältigende Medienecho“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Heiner Merz. „Haben uns anfangs politische Gegner und Medien versucht vorzuwerfen, wir hätten keine Ziele und würden nichts tun, wird nun klar offensichtlich, dass die AfD die einzige Partei im Landtag ist, die echte Oppositionsarbeit betreibt.“ Dies bestätigen sowohl die etablierten Parteien, die nun vor Wut schäumen, als auch unsere Mitglieder, die uns dazu gratulieren.

AfD hat bereits mehr kleine Anfragen als SPD und FDP gestellt

„Auch unser kleines, aber feines Team von parlamentarischen Beratern und Referenten leistet seit vielen Wochen höchst professionelle Arbeit“, freut sich Rüdiger Klos, der das Direktmandat in der ehemaligen SPD-Hochburg Mannheim errungen hat. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden. Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion gehen darüber hinaus voller Zuversicht von einer Wiedervereinigung mit den ausgetretenen Mitgliedern der Fraktion aus. „Mit der AfD ist weiter zu rechnen“, sagt Bernd Gögel, MdL des Enzkreises. „Manchmal ist es besser, unterschätzt zu werden“, lautet sein Fazit.


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