100 Tage im Landtag – die AfD ist die einzige echte Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020

 

Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Grimmer. „Wir schlagen uns gut und lernen jeden Tag dazu“, fügt  Emil Sänze hinzu, der aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen in den Landtag entsandt wurde. „Wir haben schnell gelernt, wie hier der Hase läuft, insbesondere, weil wir uns vieles von den etablierten Parteien abschauen.“

AfD steht für Meinungsfreiheit statt Fraktionszwang

Für den Austritt mehrerer Abgeordneter hat die AfD viel Schelte bezogen. Dem Vorwurf, dass zwei Fraktionen übermäßig Geld kosten, kann von Seiten der AfD-Fraktion widersprochen werden, die sehr sparsam wirtschaftet und bei weitem nicht alle vorhandenen Ressourcen nutzt. „Trotz aller Kritik hat die demokratische Abstimmung innerhalb der Fraktion auch exemplarisch gezeigt, dass die AfD keinem Fraktionszwang huldigt, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, erklärt Christina Baum, MdL aus dem Main-Tauber-Kreis. „Ohne sie ist Demokratie undenkbar.“ Wir zitieren in diesem Zusammenhang Rosa Luxemburg, die unabhängig von ihrer eigenen politischen Überzeugung sehr klug erkannt hat, worin die Essenz der Herrschaft des Volkes besteht: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Wir sind Opposition: Die gegnerischen Parteien schäumen

Dass die AfD ihr Credo „Mut zur Wahrheit“ auch im Landtag von Baden-Württemberg umsetzt, zeigt der kürzlich gestellte Antrag eines Untersuchungsausschusses, der die Verstrickungen des Linksextremismus mit Parteien und staatlichen Institutionen aufdecken soll. „Wir freuen uns über das überwältigende Medienecho“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Heiner Merz. „Haben uns anfangs politische Gegner und Medien versucht vorzuwerfen, wir hätten keine Ziele und würden nichts tun, wird nun klar offensichtlich, dass die AfD die einzige Partei im Landtag ist, die echte Oppositionsarbeit betreibt.“ Dies bestätigen sowohl die etablierten Parteien, die nun vor Wut schäumen, als auch unsere Mitglieder, die uns dazu gratulieren.

AfD hat bereits mehr kleine Anfragen als SPD und FDP gestellt

„Auch unser kleines, aber feines Team von parlamentarischen Beratern und Referenten leistet seit vielen Wochen höchst professionelle Arbeit“, freut sich Rüdiger Klos, der das Direktmandat in der ehemaligen SPD-Hochburg Mannheim errungen hat. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden. Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion gehen darüber hinaus voller Zuversicht von einer Wiedervereinigung mit den ausgetretenen Mitgliedern der Fraktion aus. „Mit der AfD ist weiter zu rechnen“, sagt Bernd Gögel, MdL des Enzkreises. „Manchmal ist es besser, unterschätzt zu werden“, lautet sein Fazit.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen