Emil Sänze: Grünschwarzer Haushalt verschleiert Sanierungsstau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2017

Angesichts der exzellenten Einnahmesituation des Landes Baden-Württemberg forderte der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 die grünschwarze Landesregierung eindringlich auf, ihr Augenmerk verstärkt auf familien-, bildungs- und infrastrukturpolitische Aspekte zu legen, um die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes abzusichern. „Für viele Bürger ist es ein untragbarer Zustand und eine krasse Ungerechtigkeit, dass Milliarden an Steuermitteln in die sogenannte Integration von Flüchtlingen gesteckt werden, während zukunftsträchtige Anliegen wie ein familienfreundliches Umfeld, gleiche Bildungschancen, funktionstüchtige Straßen, schnelles Internet, die Stärkung finanzschwacher Kommunen, die Schuldentilgung sowie die angemessene Bildung von Rückstellungen für Pensionen auf der Strecke bleiben“, so Sänze.

AfD-Konzept „Fit4Return“ statt erzwungene Integration und Isolation

Im Gegenzug zu der von Bundes- und Landesregierung präferierten Zwangsintegration vermeintlicher Flüchtlinge schlägt die AfD-Fraktion ihr Konzept „Fit4Return“ vor, das eine angemessene und sachorientierte Hilfe zur Selbsthilfe anbietet und Kriegsflüchtlinge, die nur temporären Schutz genießen, auf die Rückkehr in ihr befriedetes Heimatland vorbereitet. „Anstatt Menschen ihrer Kultur zu berauben, um sie hier in eine erzwungene Integration und Isolation zu treiben, ist es sinnvoller, ihnen Aufbauhilfe zu gewähren“, erklärte Emil Sänze. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe entschieden besser angelegt. Wer Menschen fit für die Rückkehr in ein befriedetes Land macht, hat qualifizierte Aufbauhelfer und trägt dazu bei, dass das Herkunftsland nicht ausblutet und ein Wiederaufbau gewährleistet wird.“

Konsequente Altersüberprüfung vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge

Um die Folgen der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung für den Steuerzahler abzufedern, fordert die AfD die konsequente Rückführung aller illegal ins Land gekommener Personen. Darüber hinaus müssten Flüchtlinge und Asylberechtige nach Erlöschen ihrer Aufenthaltsberechtigung in die Heimat abgeschoben werden. Verbunden mit einer systematischen Altersüberprüfung von minderjährigen Ausländern würde dies für erhebliches Einsparungspotenzial bei den kommunalen Lasten für die „Integration“, bei der Verwaltung und bei der Polizei führen, so der AfD-Fraktionsvize.

Senkung der Grunderwerbssteuer, Kostenübernahme für Schülerbeförderung

Als bedeutenden familienpolitischen Akzent fordert die AfD eine maßgebliche Senkung der Grunderwerbsteuer, insbesondere für junge Familien. Als positiver Nebeneffekt wäre eine Entspannung des Immobilienmarktes zu verzeichnen, so Sänze. Nicht nur finanziell schwächere Kommunen müssen mit zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur ausgestattet werden, auch der Neu- und Umbau beziehungsweise die Sanierung von Landesgebäuden wie der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen muss oberste Priorität genießen. Der bildungspolitische Fokus der AfD liegt auf der Erhöhung der Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung, womit eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.

Intelligenter Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung

Fiskalpolitisch setzt die AfD schließlich auf einen intelligenten Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung, wozu die gute Einnahmesituation des Landes genügend Spielräume eröffnet. „Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die ‚implizite Verschuldung‘ durch die Landesregierung, wie dies bei der Einschätzung des Bedarfs an Pensionsrückstellungen des Landes in Höhe von 68 Milliarden Euro deutlich wird“, erläutert Emil Sänze. „Die Vermutung liegt nahe, dass das Geschwätz von der impliziten Schuldentilgung die Tatsache verschleiern soll, wie hoch der Sanierungsstau im Lande überhaupt ist und dass keine Rücklagen für den Sanierungsbedarf gebildet werden. Das nenne ich nicht handeln wie ein ordentlicher Kaufmann“, so Sänze. Das ständige Eigenlob der grünschwarzen Landesregierung über einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt könnte sich angesichts der Tatsache, dass bereits eine Überhitzung in der Wirtschaft festzustellen sei, als Seifenblase erweisen. Bereits die Anhebung des Leitzinses um 25 basispunkte auf jetzt 1,5 Prozent durch das amerikanische „Federal Reserve System“ (FED) lasse erahnen, dass der baden-württembergische Doppelhaushalt alles andere als solide aufgestellt ist. „Ich bin mir sicher, dass wir uns spätestens Ende 2018 über den Nachtragshaushalt unterhalten werden…“, so Emil Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Mit diesem Haushalt verabschiedet sich die CDU vom Anspruch auf Regierungsverantwortung“

„Mit 51,84 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2020 und 52,92 Milliarden im Haushaltsjahr 2021 legt die Landesregierung erneut einen Rekordhaushalt vor. Korrigiert um die Änderungen aus dem Länderfinanzausgleich übersteigt der Landeshaushalt damit zumindest im Jahr 2021 deutlich die 55-Milliarden-Euro-Schwelle. Nachdem vor den Beratungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2019

Carola Wolle zum Arbeitsprogramm der Landesregierung für Bürokratieabbau: „Die Geister, die er rief…“

„Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen“, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das „Arbeitsprogramm 2019/2020 der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Carola Wolle: Einführung einer Meisterprämie durch die Landesregierung ist richtig – aber nicht genug!

Nachdem die AfD seit über einem Jahr die Gleichstellung der Ausbildung zum Meister im Handwerk mit einem Hochschulstudium fordert, habe sich nun die Landesregierung zu einer Meister- sowie Gründungs- und Übernahmeprämie durchgerungen, stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle fest. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Udo Stein: Private Waldbesitzer erhalten weiterhin zu wenig Anerkennung und Unterstützung

Durch die Naturereignisse in den vergangenen Jahren wie Trockenheit, Stürme und Borkenkäferplagen sind die Wälder stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Entsprechend dem aktuellen Waldzustandsbericht sind 43 Prozent des gesamten Waldes in Baden-Württemberg deutlich geschädigt. 35,9 Prozent der gesamten Waldfläche in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Emil Sänze: Anträge für mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt – Kontrolle unerwünscht!

Um die Rechte des Landtages und der Bürger zu stärken und ideologisch aufgeladene Einrichtungen wie die „Landeszentrale für politische Bildung“ oder den Bürgerbeauftragten zu streichen, hat die AfD-Fraktion am gestrigen Mittwoch mehrere Anträge im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg eingebracht, der in den kommenden Tagen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Steuergeld für Imker in Gambia statt in Deutschland

Im neuen Haushalt zeigt die grün-schwarze Landesregierung wieder ihre Kreativität, wenn es um Steuerverschwendung geht. 240 000 Euro alleine im Jahr 2020 will sie unter dem Haushaltstitel 686 77 N des Kapitels 0330 des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration unter Führung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgeben. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Grün-Schwarz ermöglicht Beamten 2000 Euro „Mindestversorgung“ nach fünf Jahren!

„Im Versorgungsrecht und in anderen Gesetzen hat sich an verschiedenen Stellen ein Anpassungsbedarf ergeben.“ So begründet die Landesregierung die Gesetzesänderung, die am vergangenen Donnerstag im Landtag diskutiert wurde. Dr. Rainer Podeswa, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stach dabei jedoch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen