Emil Sänze: Grünschwarzer Haushalt verschleiert Sanierungsstau

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2017

Angesichts der exzellenten Einnahmesituation des Landes Baden-Württemberg forderte der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 die grünschwarze Landesregierung eindringlich auf, ihr Augenmerk verstärkt auf familien-, bildungs- und infrastrukturpolitische Aspekte zu legen, um die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes abzusichern. „Für viele Bürger ist es ein untragbarer Zustand und eine krasse Ungerechtigkeit, dass Milliarden an Steuermitteln in die sogenannte Integration von Flüchtlingen gesteckt werden, während zukunftsträchtige Anliegen wie ein familienfreundliches Umfeld, gleiche Bildungschancen, funktionstüchtige Straßen, schnelles Internet, die Stärkung finanzschwacher Kommunen, die Schuldentilgung sowie die angemessene Bildung von Rückstellungen für Pensionen auf der Strecke bleiben“, so Sänze.

AfD-Konzept „Fit4Return“ statt erzwungene Integration und Isolation

Im Gegenzug zu der von Bundes- und Landesregierung präferierten Zwangsintegration vermeintlicher Flüchtlinge schlägt die AfD-Fraktion ihr Konzept „Fit4Return“ vor, das eine angemessene und sachorientierte Hilfe zur Selbsthilfe anbietet und Kriegsflüchtlinge, die nur temporären Schutz genießen, auf die Rückkehr in ihr befriedetes Heimatland vorbereitet. „Anstatt Menschen ihrer Kultur zu berauben, um sie hier in eine erzwungene Integration und Isolation zu treiben, ist es sinnvoller, ihnen Aufbauhilfe zu gewähren“, erklärte Emil Sänze. „Auf diese Weise wären die Milliardensummen der bisherigen Flüchtlingshilfe entschieden besser angelegt. Wer Menschen fit für die Rückkehr in ein befriedetes Land macht, hat qualifizierte Aufbauhelfer und trägt dazu bei, dass das Herkunftsland nicht ausblutet und ein Wiederaufbau gewährleistet wird.“

Konsequente Altersüberprüfung vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge

Um die Folgen der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung für den Steuerzahler abzufedern, fordert die AfD die konsequente Rückführung aller illegal ins Land gekommener Personen. Darüber hinaus müssten Flüchtlinge und Asylberechtige nach Erlöschen ihrer Aufenthaltsberechtigung in die Heimat abgeschoben werden. Verbunden mit einer systematischen Altersüberprüfung von minderjährigen Ausländern würde dies für erhebliches Einsparungspotenzial bei den kommunalen Lasten für die „Integration“, bei der Verwaltung und bei der Polizei führen, so der AfD-Fraktionsvize.

Senkung der Grunderwerbssteuer, Kostenübernahme für Schülerbeförderung

Als bedeutenden familienpolitischen Akzent fordert die AfD eine maßgebliche Senkung der Grunderwerbsteuer, insbesondere für junge Familien. Als positiver Nebeneffekt wäre eine Entspannung des Immobilienmarktes zu verzeichnen, so Sänze. Nicht nur finanziell schwächere Kommunen müssen mit zusätzlichen Mitteln für die Infrastruktur ausgestattet werden, auch der Neu- und Umbau beziehungsweise die Sanierung von Landesgebäuden wie der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen muss oberste Priorität genießen. Der bildungspolitische Fokus der AfD liegt auf der Erhöhung der Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung, womit eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit erreicht wird.

Intelligenter Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung

Fiskalpolitisch setzt die AfD schließlich auf einen intelligenten Mix aus Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung, wozu die gute Einnahmesituation des Landes genügend Spielräume eröffnet. „Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang die ‚implizite Verschuldung‘ durch die Landesregierung, wie dies bei der Einschätzung des Bedarfs an Pensionsrückstellungen des Landes in Höhe von 68 Milliarden Euro deutlich wird“, erläutert Emil Sänze. „Die Vermutung liegt nahe, dass das Geschwätz von der impliziten Schuldentilgung die Tatsache verschleiern soll, wie hoch der Sanierungsstau im Lande überhaupt ist und dass keine Rücklagen für den Sanierungsbedarf gebildet werden. Das nenne ich nicht handeln wie ein ordentlicher Kaufmann“, so Sänze. Das ständige Eigenlob der grünschwarzen Landesregierung über einen vermeintlich schuldenfreien Haushalt könnte sich angesichts der Tatsache, dass bereits eine Überhitzung in der Wirtschaft festzustellen sei, als Seifenblase erweisen. Bereits die Anhebung des Leitzinses um 25 basispunkte auf jetzt 1,5 Prozent durch das amerikanische „Federal Reserve System“ (FED) lasse erahnen, dass der baden-württembergische Doppelhaushalt alles andere als solide aufgestellt ist. „Ich bin mir sicher, dass wir uns spätestens Ende 2018 über den Nachtragshaushalt unterhalten werden…“, so Emil Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerschätzer viel zu optimistisch

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Carola Wolle MdL: Demontage des Industriestandorts Deutschland geht weiter

Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, das so genannte Lieferkettengesetz, das deutsche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung mit Geschäftsverträgen völlig überfordert

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des Expo-Pavillon des Landes in Dubai prüfen“, kommentiert Podeswa eine Meldung des Staatsanzeigers. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Herabstufung ist Alarmsignal

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. „Die Verschlechterung hat sich durch die Kategorie ‚Haushaltslage‘ ergeben, die von 2 auf 3 abgewertet wurde. Wie bereits im März-Plenum von mir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei

Stuttgart. Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Erwartungsgemäß werden diese Ausgaben auch von den Regierungsparteien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen