„Das wahre Europa“: Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.01.2018

Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart trafen. Auf Einladung des Europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, nahmen Abgeordnete und Berater aus neun Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften an der Beratung teil. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern darüber, dass „Europa in keiner Weise identisch ist mit der heutigen Europäischen Union“. Zwar habe die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wegen der stetig zunehmenden Zentralisierung bewusst „EU-skeptisch und Euro-kritische“ Positionen vertreten, jedoch impliziere dies mitnichten eine „kategorische Ablehnung Europas“, so Dr. Heiner Merz. Erklärtes Ziel der AfD sei hingegen die Rückkehr zu einem „Europa der freien, souveränen und vielfältigen Nationalstaaten“, die unter Berücksichtigung ihrer 3000-jährigen Geschichte eine eigenständige Entwicklung ohne äußere Einmischung selbst bestimmen können. Desungeachtet sei es in einer globalisierten Welt von äußerster Bedeutung, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen – und dies auch zu bewahren!

Starkes Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und massiver Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik

Nach Auffassung der Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen sei das „Wahre Europa“ bereits vor einem Vierteljahrhundert mit der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages im Jahr 1992 aufs Spiel gesetzt worden. Die Europapolitik der AfD, die die Entmündigung der Nationalstaaten strikt ablehnt und allen frei gewählten nationalen Regierungen den ihnen zustehenden Stellenwert zurückgeben wird, orientiert sich daher bewusst an der konstruktiven Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in EWG und EG, die in den 90er Jahren per Federstrich endete und in die „konfliktträchtigste Phase nach dem Zweiten Weltkrieg“ in Europa mündete. Gekennzeichnet von einem starken Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und einem unüberwindbaren Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union bereits jetzt bis zum Zerreißen belasten, habe die EU jede klare und für die Bürger nachvollziehbare Linie verloren. Zusätzlich werde Westeuropa seit Jahrzehnten von ideologischen Experimenten wie der „Multikulturellen Gesellschaft“, dem „Gender-Mainstreaming“ oder der Verneinung einer nationaler Identität untergraben. Die sich zeitgleich in Ungarn, Polen oder der Slowakei entwickelnde Rebellion verstärke das Auseinanderdriften, weil die ideologischen Parallelen zwischen der zentralistischen Europäischen Union und dem früheren Warschauer Pakt in jenen Staaten, die erst vor 25 Jahren die Diktatur abstreifen konnten, viel sensibler wahrgenommen werden, wie Dr. Heiner Merz betont.

Europäische Union ist Träger eines antieuropäischen Geistes

Unter diesem Blickwinkel sei ein Ausbau der EU für die AfD absolut keine Option. Vielmehr werde die Europäische Union in ihrer heutigen Form in weiten Teilen der Bevölkerung weder als Chance noch als Bindeglied, sondern einzig und allein als Träger eines antieuropäischen Geistes wahrgenommen. Das gemeinsame Ziel könne daher nur der Erhalt und die Stärkung der staatlichen Souveränität alle Mitgliedsstaaten sein. Eine Utopie von zwangskollektivierten ‚Vereinigten Staaten von Europa‘, wie sie den Sozialdemokraten vorschweben, lehnen die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen ebenso vehement ab wie die gemeinsame Währung Euro, die als gemeingefährlicher „Spaltpilz“ zur Zerstörung der südeuropäischen Volkswirtschaften geführt hat und ebenfalls nicht zukunftsfähig sei.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Christina Baum: Verweigerung einer Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des Landtags

Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2019

Carola Wolle: Legalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an – deutsche Politiker sehen tatenlos zu!

Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin – und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland.“[1]  Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Dr. Christina Baum: „Behörden decken falsche Altersangaben bei jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf“

Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“ „Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Alters­überprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt.[1] Das bestätigt, dass mei­ne Fraktion schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Rüdiger Klos: Konsequentes Eintreten gegen Parallelgesellschaften und Paralleljustiz nur mit der AfD möglich

Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger bewegende Problematik war von der CDU auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2019

Dr. Christina Baum: Anonymer Krankenschein setzt falsche Anreize

Die Ankündigung eines anonymen Krankenscheins in Berlin, der insbesondere sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen die Möglichkeit eröffnen würde, sich anonym behandeln zu lassen, veranlasste die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu einer Anfrage an das Sozialministerium. „Als Ärztin ist für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und anschließend mit diesen Fähigkeiten ausgestattet in ihre Heimatländer ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads