Bernd Gögel: Ergebnisse des SPD-Parteitags überlassen der AfD die Rolle als stärkste Oppositionspartei im Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.01.2018

Mit großer Genugtuung begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Mehrheitsentscheidung der SPD-Mitglieder auf deren Sonderparteitag, entgegen ihrer vielfach zur Schau getragenen Verweigerungshaltung zu einer großen Koalition nun doch Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Regierungsbildung aufzunehmen. Ganz bewusst überlässt die SPD der erstmals in den deutschen Bundestag eingezogenen Fraktion der Alternative für Deutschland die Rolle als Oppositionsführer, deren Verhinderung noch am Wahlabend erklärtes Ziel der Sozialdemokraten war. Damit befindet sich die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland zukünftig in der gleichen exponierten Position wie die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD, die im Ländle als größte Oppositionspartei fungiert und auf deren Erfahrungen die Bundestagsfraktion zurückgreifen kann.

Das langsame Sterben der Sozialdemokraten schreitet voran

Mit der Entscheidung zur Aufnahme der schwierigen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU haben sich in der Führungsriege der bundesdeutschen Sozialdemokraten jene Hardliner durchsetzen können, die in der laufenden Legislaturperiode nach Posten und Ämtern gieren – allen voran Martin Schulz, Andrea Nahles und Heiko Maas, die einen maßgeblichen Anteil an den verheerenden Entscheidungen der letzten großen Koalition von 2013 bis 2017 hatten. „Für die SPD bedeutet das Ergebnis, dass das langsame Sterben weitergehen wird – nur eben schneller als bisher“, unterstreicht AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel. „Die SPD hat sich in den Jahren einer großen Koalition nicht ansatzweise gegen die erdrückende Wucht einer Angela Merkel durchsetzen können, ebenso wenig wie zuletzt an der Seite von Bündnis90/Die Grünen in Baden-Württemberg. Für die SPD bedeutet das: Weiter so in den Untergang!“

Gesetzesbrüche und Aushöhlung des Rechtsstaates gehen nahtlos weiter

Desungeachtet erfüllt das Abstimmungsergebnis der SPD die AfD mit beträchtlicher Sorge: Wie die Forderungen der Parteibasis vermuten lassen, werden sich die Sozialdemokraten an der Seite der CDU/CSU einmal mehr als Wegbereiter von gravierenden Gesetzesbrüchen erweisen, die den Rechtsstaat weiter destabilisieren. Dazu zählt die bereits im Vorfeld von Martin Schulz ausgehebelte, von den Verhandlungspartnern ohnehin viel zu hoch angesetzte Flüchtlingsobergrenze („Das bedeutet nicht, dass wir nur 220.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Kommen mehr, ist es auch egal…“), der für den subsidiären Schutz von Flüchtlingen absolut kontraproduktive Familiennachzug oder die zunehmende Aushöhlung deutscher Interessen zugunsten der dubiosen, von Schulz vollmundig angedrohten „Vereinigten Staaten von Europa“. „Wir werden der SPD auch weiterhin auf allen Ebenen auf die Finger klopfen, wenn sie sich erdreisten, ihre Entscheidungen gegen das deutsche Volk umsetzen zu wollen“, verspricht AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Emil Sänze MdL: Corona beschleunigt wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone

„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Hans Peter Stauch MdL: E-Mobilität gehört auf den Prüfstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Bernd Gögel MdL: Lehrerverband auf Islam-Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020

Carola Wolle MdL: Kapitallebensversicherung als nächstes politisches Opfer

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Solidarität mit Monika Maron

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine konservative Landesregierung gut daran, eine Vertreterin der Ost-Bürgerbewegung zu unterstützen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Greifen Sie umgehend ein, Frau Eisenmann

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Emil Sänze MdL: Disney+ verwechselt Medienkultur mit Volkserziehung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine überflüssige Panikmache an Schulen!

„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht. „Diese Masken sind überflüssig und schaden mehr als dass sie nutzen. Zu meinen, dass eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020

MdL Hans Peter Stauch: Runder Tisch zur Windkraft ohne echte Ergebnisse.

„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 den politisch Verantwortlichen ein Plan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen