Der CDU dämmert langsam, dass auch die eigenen Bürger wichtig sind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2019

 

Wir gratulieren unseren neuen Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem grandiosen Wahlergebnis. Es hat ein Beben ausgelöst, das die Bundesregierung, ihre erfolglose Kanzlerin, aber auch  alle Parteien erzittern lässt, wie die Kommentare dazu zeigen.

Quittung für die CDU, die erst jetzt „an die Menschen im Land“ denken will

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat es als "bittere Niederlage" gewertet, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD gelandet ist. So weit, so ehrlich. Es reiche nun nicht, die Politik "besser zu erklären", sagte Tauber am Montag im „ARD-Morgenmagazin" und man traut seinen Ohren kaum, als er folgende Bankrotterklärung par excellence hinlegt. Die Union müsse zeigen, dass sie "an die Menschen im Lande selber" denke.  „Für wen sonst sollte Politik gemacht werden? Wir erinnern in diesem Zusammenhang gerne an den Amtseid der Bundeskanzlerin“, meint Bernd Grimmer, dass sie „alle meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ werde.

Die AfD-Fraktion freut sich indes zu hören, dass Herr Tauber so weit differenziert, nicht alle AfD-Wähler seien rechtsextrem oder flüchtlingsfeindlich. „Das sehen wir ebenso“,  sagt Bernd Gögel, „die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm, dass das Asylgesetz eingehalten wird, illegale Einwanderer rigoros abgeschoben werden und dringend  ein Einwanderungsgesetz aufgelegt werden muss. Exakt diese Forderungen sind mittlerweile von mehreren etablierten Parteien aufgenommen worden.“

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart führt den Erfolg der AfD  auf die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück. Rüdiger Klos wundert sich: „Auch die baden-württembergische CDU hat Merkels verantwortungslose Politik unterstützt, sie beim CDU-Parteitag minutenlang beklatscht, anstatt selbstbewusst Flagge zu zeigen“

Die SPD hantiert mit abgedroschenen Phrasen und sichert ihre Pfründe

Während die CDU sich jetzt endlich nicht mehr nur um echte Flüchtlinge und illegale Immigranten, sondern um die eigenen Bürger kümmern will, erklärt Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier zum Wahlabend: „Die SPD kann weiter Wahlen gewinnen, wenn sie nah bei den Leuten ist. Das baut uns auf.“ „Inwiefern ein schwaches Wahlergebnis mit 5,4 Prozent Verlust aufbaut, läuft bei vernünftigen Menschen unter Selbstbetrug. Warum das Wahlergebnis der AfD alle Demokraten alarmieren muss, erschließt sich uns nicht. Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes und nichts anderes hat der Wählerwille am Sonntag kundgetan“, erklärt die Abgeordnete Dr. Christina Baum.

„Wir müssen deutlich machen, dass die AfD unserem Land keinen Nutzen bringt“, intoniert Breymaier.  „In Baden-Württemberg kann man ja schon sehen, dass diese Truppe nichts als Chaos und Niedertracht verbreitet.“ Unseres Wissens geht im Landtag alles seinen gewohnten Gang und Niedertracht hat vor allem die AfD erfahren, die in Kommentaren diffamiert wurde und im Parlamentsalltag mit allen Mitteln ausgegrenzt wird. „Hingegen zeigen Sätze aus der Phrasendreschmaschine, „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für sozialen Zusammenhalt“, dass die SPD, die mittlerweile landauf landab als unsozial wahrgenommen wird, nichts mehr zu bieten hat“, kritisiert der Abgeordnete Hans-Peter Stauch. „Es lässt tief blicken, dass fast ein Fünftel der AfD-Wähler im Norden aus dem SPD-Lager stammen.“ Der künftige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering skandiert, dass 20 Prozent für eine Protestpartei zeige, „dass unser Parteiensystem in große Unordnung geraten ist.“ Darauf entgegnet Emil Sänze: „Konkurrenz belebt das Geschäft. Gleichzeitig verrät uns der SPD-Mann, dass er lieber die eigene Pfründe gewahrt sieht und verkrustete Strukturen einer lebendigen und bürgernahen Politik vorzieht.“

Kleinlaut: Die Kleinstparteien FDP und Grüne

Christian Lindner, der erst neulich groß tönte, die FDP würde bei der kommenden Bundestagswahl die AfD überflügeln, ist kleinlaut geworden. Wer keinen Erfolg hat, schiebt immerhin anderen die Schuld in die Schuhe, so wie es der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit Bundeskanzlerin Angela Merkel tut und ihr den Wahlerfolg der AfD anlastet. Das Wahlergebnis sei vollständig von ihrer Flüchtlingspolitik überlagert. „Frau Merkel schickt sich mit ihren Fehlern und ihrer Sturheit an, die Radikalen immer stärker zu machen.“ Schaut man sich die Äußerungen der FDP an, dann spricht sie in der Asylpolitik dieselben Forderungen aus, wie die AfD, ohne sich als radikal zu bezeichnen. „Von den Grünen ist praktisch nichts zu hören. Kein Wunder, wenn Ministerpräsident Kretschmann lieber den Papst hofiert und nach Berlin schielt“, meint Stefan Räpple.

35 Prozent der ehemaligen Nichtwähler haben in Mecklenburg-Vorpommern ihr Kreuz bei der AfD gesetzt. „Das zeigt, wie grottenschlecht und eingefahren die aktuelle Politik ist, dass es einzig der AfD gelingt, die Menschen an die Wahlurne zu bringen. Es ist Zeit für eine positive Veränderung der Parteienlandschaft. Auch dafür steht die AfD – in Baden-Württemberg und bundesweit. Das haben die Wähler erkannt“, sagt Fraktionschef Dr. Heiner Merz.


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