Daniel Rottmann und Dr. Christina Baum: Kriminelle UMAs – „Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“
Dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien ungeachtet der katastrophalen Verhältnisse in Mannheim und anderen baden-württembergischen Großstädten auch zukünftig nicht gewillt sind, die Bürger vor kriminellen Machenschaften von „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ – gern verniedlichend als „UMAs“ abgekürzt – zu schützen und hart durchzugreifen, stellte einmal mehr die von der Fraktion der AfD beantragte Landtagsdebatte am heutigen Vormittag unter Beweis. Angesichts der hohen Zahl an festgestellten Betrügern bezüglich der Altersangabe unter den „Flüchtlingen“ hatte die AfD eine verbindliche medizinische Altersüberprüfung aller als minderjährig geführten Asylbewerber gefordert, die ohne gültige Dokumente registriert wurden. Außer den Landtagsabgeordneten der AfD hatten alle anwesenden Parlamentarier den Antrag der Alternative für Deutschland abgelehnt und damit zweifelsfrei dokumentiert, dass ihnen die Interessen der rechtschaffenden Bürger und Steuerzahler nicht das Schwarze unterm Fingernagel wert sind.
Totale Verweigerungshaltung von Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Eine äußerst exponierte Rolle spielte dabei Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die Problematik der ausufernden Kriminalität von „UMAs“ larmoyant als lästige Begleiterscheinung einer humanistischen Glanzleistung herunterspielte, die der Rechtsstaat spielend bewältige – und dabei völlig außer Acht ließ, wie viele Menschen in Deutschland bereits Opfer krimineller Migranten geworden sind. Mit nur einem Federstrich hätte Strobl die ergänzende Verwaltungsvorschrift zum Ausländerrecht ändern könnten, um die Behörden in die Lage zu versetzen, flächendeckende Volljährigkeitsüberprüfungen durchführen zu können – dass er es bis heute nicht getan hat, kann nach Meinung der AfD nur einen plausiblen Grund haben: Seine totale Verweigerungshaltung!
Beim Täterschutz laufen die Kartellparteien zu Höchstform auf
In seiner Rede hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann auf die lasche Asylpolitik der Landesregierung verwiesen, die die unbegleiteten Minderjährigen in Mannheim – die durch unseren Rechtsstaat offensichtlich nicht zu beeinflussen sind – erst ermutigt hat, ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen. Doch nicht nur der Stadt Mannheim, deren hochoffizieller Hilferuf durch Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) deutschlandweit für Furore gesorgt hatte, würde der Vorstoß der AfD ein probates Mittel gegen die zugewanderten Intensivtäter in die Hand geben, sondern auch den Gerichten, die den Kriminellen endlich mit altersentsprechenden Justizverfahren begegnen könnten. „Die medizinische Altersüberprüfung wird darüber hinaus eine langfristige Schutzwirkung entfalten auf die tatsächlich unbegleiteten Minderjährigen selbst und all die Personen, die mit ihnen im gesamten Asylverfahren zu tun haben“, so Rottmann. „Nicht jede Pflegefamilie ist erpicht darauf, irgendwann herauszufinden, dass ihr Schützling bereits dreißig ist anstatt fünfzehn. Nicht jede Pflegefamilie möchte das Risiko eingehen, ihren eigenen Kindern einen volljährigen Asylsuchenden in den Spielkreis zu setzen, der ihnen in seiner sexuellen Entwicklung weit voraus ist. Unser Antrag zielt darauf ab, den echten und wirklich schutzbedürftigen unbegleiteten Minderjährigen die richtige und passende Betreuung zukommen lassen zu können und unsere Gesellschaft vor jeglichem Schaden zu bewahren, der aus einer falschen Altersangabe eines Flüchtlings resultieren könnte!“
Wer schweigt, macht sich mitschuldig!
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, verwies in ihrer emotionalen Ansprache auf den zermürbend langen Zeitraum, den die Landesregierung hatte, entsprechende Forderungen in die Tat umzusetzen. „Doch Sie tun es nicht, weil der politische Wille fehlt. Wir haben schon vor über einem Jahr eine generelle medizinische Altersbestimmung beantragt“, so Dr. Baum. „Bis heute warten wir vergeblich. Ein Beleg mehr dafür, dass die Landesregierung zwanghaft an der wahnwitzigen Idee festhält, unser Land massenhaft mit Neubürgern aus aller Herren Länder zu besiedeln und damit das eigene Volk und seine kulturelle Identität ganz bewusst dem Untergang preiszugeben.“ Unter zustimmendem Beifall ihrer Fraktion forderte die sozialpolitische Sprecherin der AfD die Abgeordneten der anderen Fraktionen auf, „in sich zu gehen und darüber nachzudenken, wie lange Sie bei dieser Entwicklung noch zusehen und sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Ohne diese gesetzeswidrige Grenzöffnung würden Maria, Mia und die vielen anderen Opfer heute noch leben. Sie schweigen und schweigen – doch wer schweigt, macht sich mitschuldig. Deshalb erweisen Sie sich heute endlich mal als wahre Volksvertreter und nicht als Vasallen Ihrer Parteien!“
