Bernd Gögel zu „Stuttgart 21“: Keine Mehrkosten für Steuerzahler in Baden-Württemberg!
„Für die AfD steht außer Frage, dass ausschließlich die Deutsche Bahn AG als Bauherr, Aufsichts- und Ausführungsgremium von ‚Stuttgart 21‘ die heute bekanntgegebenen Mehrkosten tragen muss, die die geschätzte Bausumme nunmehr von 7,6 auf 8,2 Milliarden Euro hochschrauben. Das Land hat zugesagt, sich mit knapp 824 Millionen Euro an der Finanzierung von ‚Stuttgart 21‘ zu beteiligen – und so lange die Regierung daran festhält, gibt es für uns als Opposition daran nichts zu kritisieren.
Dass das Projekt ‚Stuttgart 21‘ mit den schwierigen geologischen und topographischen Begebenheiten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht auf den Euro genau zu kalkulieren sein würde, dürfte allen bereits von vornherein klar gewesen sein, ebenso dass Kostensteigerungen durch das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland – nach dem immer der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält, auch wenn er seinen Kostenrahmen letztlich nicht einhalten kann – die Gesamtsumme automatisch erhöhen würden. Hinzu kommt die lange Laufzeit von Großprojekten mit flankierenden Verschärfungen von Bauvorschriften und -verordnungen beispielsweise im Brandschutz oder der Umweltverträglichkeit, die im Vorfeld nicht berücksichtigt werden können. Wir vermuten daher, dass die Kosten für ‚Stuttgart 21‘ bis zur Fertigstellung noch weiter steigen werden, weil mögliche Neuregelungen derzeit überhaupt noch nicht vorhersehbar sind.“
