Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2019

 

Justizminister Wolf plant für Staatsanwältinnen, Richterinnen und Rechtsreferendarinnen ein Kopftuchverbot  in Gerichten und  will den Entwurf bereits im September auf den Weg bringen. „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Vorstoß“, sagt der Abgeordnete Emil Sänze. „Dies hätte man nach Vorfällen in anderen Bundesländern schon längst klären müssen, nicht erst, nachdem eine Rechtsreferendarin aus religiösen Gründen darauf besteht, mit Kopftuch zum Dienst zu erscheinen. Unter der ehemaligen Rot-Grünen Regierung wäre solch ein Vorstoß unmöglich gewesen, weil SPD und Grüne der Intoleranz des Islam mit falsch verstandener Toleranz entgegentritt.“

 

AfD: Weder Kopftuch, Kreuz oder Kippa

Die Grünen fordern „eine pragmatische Analyse, ob der Justizbetrieb durch bestimmte Kleidungsstücke beeinträchtigt werde." Das ist unserer Meinung nach unnötig, zumal in vielen Bundesländern bereits Kreuze abgehängt wurden. Der  Gerichtssaal muss ein weltanschaulich und religiös neutraler Ort sein. „Wir sind der Meinung, dass bei den Mitarbeitern kein religiöses Symbol oder Kleidungsstück etwas zu suchen hat. Dies gilt für Kreuz, Kippa oder Kopftuch“, sagt Fraktionschef Dr. Heiner Merz. „Wir würden uns einem solchen, erweiterten Antrag der CDU jederzeit anschließen“, erklärt Merz. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir daran interessiert, keine kleinkarierte Parteipolitik zu machen, sondern pragmatische und verantwortungsvolle Politik für die Bürger und unser Land.“

 

Doppelmoral der CDU im Umgang mit der AfD

Die AfD-Fraktion hat derweil amüsiert zur Kenntnis genommen, dass CDU-Fraktionschef Reinhart vergangene Woche unseren Antrag auf Verbot der Vollverschleierung als „opportunistisch“ abgetan hat. Selbst aber schließt Reinhart nicht aus, dass die CDU einen ebensolchen Antrag einbringen könnte, dem seine Partei , weil aus politisch korrektem Hause und daher sakrosankt  – so unsere Interpretation – zustimmen würde. Leni Breymaier von der SPD warf der AfD erst neulich „Niedertracht“ vor. Vielleicht hat sie sich auch nur im Parteinamen geirrt.


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