Dr. Rainer Podeswa: Deutliche Kritik der AfD an explodierenden Haushaltsresten der Landesregierung und dem Zuschnitt der Ministerien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018

Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar habe das alljährlich veröffentlichte Papier zum Haushaltsvollzug und zur Haushaltsrechnung einen geordneten Landeshaushalt ergeben, überaus bedenklich seien jedoch die sogenannten Haushaltsreste, die sich im Jahr 2015 auf 2,67 Milliarden Euro oder sage und schreibe sechs Prozent des Staatshaushaltsplans beliefen. Dieser Rekordwert im Zehn-Jahres-Vergleich, der mit 3,4 Milliarden Euro oder 7,3 Prozent des Staatshaushaltes im Jahr 2016 von der grün-schwarzen Regierung noch einmal deutlich übertroffen wurde, zeuge von einer durchweg verfehlten Kalkulation des Landes Baden-Württemberg mit den ihm anvertrauten Steuergeldern. "Die von der Landesregierung versprochene Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden von diesen Zahlen ad absurdum geführt", so Dr. Rainer Podeswa. Weil sie 2015 noch nicht dem Landtag angehörte, hatte sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung zur Entlastung der damaligen Landesregierung und den Präsidenten des Rechnungshofs der Stimme enthalten.

Trauriger Spitzenwert durch das Wirtschaftsministerium

Bei einer Analyse der Statistik falle besonders negativ auf, dass allein das Wirtschaftsministerium im Haushaltsjahr 2015 mit 40,3 Prozent der Haushaltsreste einen traurigen Spitzenwert einnehme. "Wenn fast die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel nicht verwendet wurden, dann darf sicherlich eine grobe Vernachlässigung der Aufsicht durch den zuständigen Minister vermutet werden", unterstreicht Dr. Podeswa. "Verantwortlich war dafür Minister Nils Schmidt, der offensichtlich neben seiner Verantwortung als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister keine Zeit mehr für das Wirtschaftsministerium gefunden hat." Weitere 20 Prozent der Haushaltsreste entfallen zudem auf das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

AfD fordert sinnvollere Ressortzuschnitte der Ministerien

Mit dem Verweis auf die Ministerien für Justiz und Tourismus sowie für Inneres, Digitalisierung und Migrationen fordert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion einen sinnvolleren Ressortzuschnitt der Ministerien, der allein "aus sachlichen und objektiven Gründen erfolgen sollte und nicht, wie geschehen, um die Eitelkeiten der Minister zu befriedigen."


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Vertrauensfrage beantwortet: Kretschmann und Lucha können einpacken

Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wissenschaft wird zur Spielfigur gemacht

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat das beinahe vollständige Schweigen der Wissenschaftler kritisiert, die es einfach hinnehmen, dass Wissenschaft zur Spielfigur auf dem politischen Schachbrett degradiert wird. „Allen voran ereifert sich die Leopoldina und lässt sich willig als die Inhaberin der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen