Riesenmogelpackung: Mehr Lehrkräfte für Baden-Württembergs Schulen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.04.2021

Die Medien haben die angeblich gute Nachricht kürzlich unters Volk gebracht: 6600 Lehrer und Lehrerinnen werden zum neuen Schuljahr  eingestellt jubelte das Kultusministerium. Die schiere Menge verspricht viel und hält wenig. „Schaut man sich die Zahlen einmal genauer an, bleibt von dieser angeblichen Erfolgsmeldung nur ein kläglicher Rest übrig und man erkennt, dass es sich um eine unverschämte Mogelpackung der Regierung handelt“, beklagt der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer.

Mehr als 4000 befristete Stellen neu besetzt

Bei der Jubelmeldung wurde unterschlagen, dass Ende Juli laut Auskunft des Kultusministeriums  4.025 befristet geschlossene Beschäftigungsverhältnisse ausliefen. Es ist eine seit Jahren gern geübte Praxis, dass nichtbeamtete Lehrkräfte über die Sommerferien entlassen werden, um Geld zu sparen. „35 Millionen Euro sackt das Land ein und schickt ausgebildete Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit, während die geplanten Ausgaben für Kriegsflüchtlinge und eine Vielzahl illegaler Einwanderer bei rund 2,5 Milliarden Euro liegen“, rechnet Emil Sänze vor.

1165 Deputate für Flüchtlingsklassen

Allein auf den Unterricht von Flüchtlingsklassen entfallen 1165 Deputate. Zusätzlich wurden zum Schuljahresbeginn 702 Stellen mit sogenanntem kw-Vermerk realisiert.  „Das heißt, diese Stellen fallen komplett weg, wenn die Lehrer in Pension gehen“, sagt die Abgeordnete  Dr. Christina Baum. Unter den 4.025 Lehrkräften waren 539 wieder eingestellte Pensionäre, also keine neuen Junglehrer. 200 der geschaffenen Stellen werden für die von Rot-Grün etablierte, äußerst zeitaufwändige Inklusionsarbeit verwendet. „Die 6600 angeblich neuen Lehrkräfte sind  also nur ein Spiel mit Zahlen, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen“, kritisiert Baum.

Saisonale Lehrerarbeitslosigkeit ist ein Skandal

Die Praxis, Lehrer während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, stößt auf scharfe Kritik sowohl  bei der Gewerkschaft GEW, als auch beim Verband Bildung und Erziehung (VBE). Die saisonale Lehrerarbeitslosigkeit ist in den Augen der AfD-Fraktion ein Skandal. „Die Steuereinnahmen im Land sprudeln und dann versucht man an der falschen Stelle zu sparen. Zumal die arbeitslos gemeldeten Lehrer die Sozialkassen belasten“, bemängelt Sänze.


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