Fragwürdiges Demokratieverständnis im Kampf gegen den Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020

Die Töne werden schärfer und von Seiten unserer politischen Gegner werden zunehmend schwerere Geschütze aufgefahren“, stellt Emil Sänze angesichts der Drohgebärden aus dem Landtag fest. Derzeit trifft die Mehrheit im Parlament Vorbereitungen, um den Antrag auf einen von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abzuschmettern. Es wird behauptet, wir würden missbräuchlich und rechtswidrig handeln. Das ist falsch.“

Linksextremistische Angriffe treffen alle Parteien

„Fragen wir uns doch, weshalb alle anderen demokratischen Parteien inklusive der Freien Demokraten, die sonst immer himmelhochjauchzend das Lied der Liberalität singen, es ablehnen, ein Problem in unserem Staat zu benennen und vor allem zu verfolgen“, gibt Rüdiger Klos zu bedenken. Linksextremistische Angriffe treffen alle Parteien, es handelt sich demnach um kein exklusives Problem der AfD. „Warum also scheuen sämtliche Parteien im Land einen Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser?“, fragt Klos.

Landtag will eine ‚Lex AfD‘

Um künftig die Einsetzung eines UA durch zwei Fraktionen einer Partei auszuschließen, soll gleich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Schnellverfahren eine Gesetzesänderung beschlossen werden.  „Jedem hellsichtigen Beobachter ist klar, dass es hier um eine ‘Lex AfD‘ geht“, stellt Emil Sänze fest. Nachdem ‚Populismus‘ als Schimpfwort, die Diffamierung als „undemokratische Partei oder gar Nazi-Vergleiche nichts bewirkt haben, entsteht der Eindruck, dass die etablierten Parteien nun mit anderen Mitteln versuchen, der AfD und der Demokratie insgesamt zu schaden.“

Klage beim Landesverfassungsgericht

Den Vorwurf, die AfD missbrauche das Minderheitenrecht des Landtags, weist die AfD-Fraktion scharf zurück, da bei der Antragstellung zwei Fraktionen existierten, was laut Geschäftsordnung eine ausreichende Voraussetzung darstellt.  Die AfD-Fraktion wird eine Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, wenn der Untersuchungsausschuss aus durchsichtigen politischen Gründen abgelehnt werden sollte“, stellt  Fraktionschef Dr. einer Merz klar.

Fragwürdige Demokratiekultur im Land

In der AfD-Fraktion ist man sicher, dass die Bürger im Land es sehr wohl registrieren werden, wie im vorliegenden Fall mit demokratischen Prinzipien umgegangen wird.  Sie hat zudem verwundert festgestellt, wie sich die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras öffentlich zur derzeitigen Politik- und Debattenkultur geäußert hat. „Politische Aussagen müssen glaubwürdig sein,  auf überprüfbaren Fakten beruhen, mahnt ‚Wahrhaftigkeit‘ an. Debatten sollen faktenorientiert geführt werden, und das Für und Wider aufzeigen". Sie sehe alle Beteiligten in der Pflicht: „Politiker, Medien und auch die Bürger, die sich "Zeit zum Hinterfragen nehmen" sollten.“ Dem stimmt die AfD-Fraktion gerne zu.  „Dennoch ist es befremdlich, dass eine Parlamentspräsidentin, die in ihrer Funktion Neutralität zu wahren hat, sich fortgesetzt politisch zum Untersuchungsausschuss äußert“, kritisiert der stellvertretende Fraktionschef  Bernd Gögel.

Unglaubwürdige Politiker der etablierten Parteien

Doch wie glaubwürdig sind Politiker, die Fakten fordern, wenn sie Fachkräfte versprechen und jetzt Ungebildete integrieren wollen, wenn sie Willkommenskultur verordnen, aber weder die Kosten noch die gesellschaftlichen Folgen hinterfragen oder, wenn sie die gewalttätigen und die staatszersetzenden Realitäten des Linksextremismus banalisieren oder gar leugnen? „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, gibt Emil Sänze den sich demokratisch gebärdenden Parteien mit auf den Weg.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Steuerschätzung als Offenbarungseid für die gescheiterte grünschwarze Corona-Politik bezeichnet. „3,3 Milliarden minus –  das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2020

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Exit-Plan?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dringend einen konkreten und verlässlichen Exit-Plan der Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer angemahnt. „Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die dramatischen Folgen der politischen Vorgehensweise in der CORONA-Krise ans Tageslicht. Und die sind ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Forderungen der Kunstschulen nach Wiedereröffnung sind gerechtfertigt

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Landesverbandes der Kunstschulen nach Wiedereröffnung zum 24.Mai. „Auch die Kunstschulen sind in der Lage, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um je nach Größe der verfügbaren Räume Formate auf die Beine zu stellen, bei denen die Hygiene und Abstandsregeln eingehalten werden ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen