Fragwürdiges Demokratieverständnis im Kampf gegen den Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.01.2020

Die Töne werden schärfer und von Seiten unserer politischen Gegner werden zunehmend schwerere Geschütze aufgefahren“, stellt Emil Sänze angesichts der Drohgebärden aus dem Landtag fest. Derzeit trifft die Mehrheit im Parlament Vorbereitungen, um den Antrag auf einen von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus abzuschmettern. Es wird behauptet, wir würden missbräuchlich und rechtswidrig handeln. Das ist falsch.“

Linksextremistische Angriffe treffen alle Parteien

„Fragen wir uns doch, weshalb alle anderen demokratischen Parteien inklusive der Freien Demokraten, die sonst immer himmelhochjauchzend das Lied der Liberalität singen, es ablehnen, ein Problem in unserem Staat zu benennen und vor allem zu verfolgen“, gibt Rüdiger Klos zu bedenken. Linksextremistische Angriffe treffen alle Parteien, es handelt sich demnach um kein exklusives Problem der AfD. „Warum also scheuen sämtliche Parteien im Land einen Untersuchungsausschuss wie der Teufel das Weihwasser?“, fragt Klos.

Landtag will eine ‚Lex AfD‘

Um künftig die Einsetzung eines UA durch zwei Fraktionen einer Partei auszuschließen, soll gleich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Schnellverfahren eine Gesetzesänderung beschlossen werden.  „Jedem hellsichtigen Beobachter ist klar, dass es hier um eine ‘Lex AfD‘ geht“, stellt Emil Sänze fest. Nachdem ‚Populismus‘ als Schimpfwort, die Diffamierung als „undemokratische Partei oder gar Nazi-Vergleiche nichts bewirkt haben, entsteht der Eindruck, dass die etablierten Parteien nun mit anderen Mitteln versuchen, der AfD und der Demokratie insgesamt zu schaden.“

Klage beim Landesverfassungsgericht

Den Vorwurf, die AfD missbrauche das Minderheitenrecht des Landtags, weist die AfD-Fraktion scharf zurück, da bei der Antragstellung zwei Fraktionen existierten, was laut Geschäftsordnung eine ausreichende Voraussetzung darstellt.  Die AfD-Fraktion wird eine Klage beim Landesverfassungsgericht einreichen, wenn der Untersuchungsausschuss aus durchsichtigen politischen Gründen abgelehnt werden sollte“, stellt  Fraktionschef Dr. einer Merz klar.

Fragwürdige Demokratiekultur im Land

In der AfD-Fraktion ist man sicher, dass die Bürger im Land es sehr wohl registrieren werden, wie im vorliegenden Fall mit demokratischen Prinzipien umgegangen wird.  Sie hat zudem verwundert festgestellt, wie sich die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras öffentlich zur derzeitigen Politik- und Debattenkultur geäußert hat. „Politische Aussagen müssen glaubwürdig sein,  auf überprüfbaren Fakten beruhen, mahnt ‚Wahrhaftigkeit‘ an. Debatten sollen faktenorientiert geführt werden, und das Für und Wider aufzeigen". Sie sehe alle Beteiligten in der Pflicht: „Politiker, Medien und auch die Bürger, die sich "Zeit zum Hinterfragen nehmen" sollten.“ Dem stimmt die AfD-Fraktion gerne zu.  „Dennoch ist es befremdlich, dass eine Parlamentspräsidentin, die in ihrer Funktion Neutralität zu wahren hat, sich fortgesetzt politisch zum Untersuchungsausschuss äußert“, kritisiert der stellvertretende Fraktionschef  Bernd Gögel.

Unglaubwürdige Politiker der etablierten Parteien

Doch wie glaubwürdig sind Politiker, die Fakten fordern, wenn sie Fachkräfte versprechen und jetzt Ungebildete integrieren wollen, wenn sie Willkommenskultur verordnen, aber weder die Kosten noch die gesellschaftlichen Folgen hinterfragen oder, wenn sie die gewalttätigen und die staatszersetzenden Realitäten des Linksextremismus banalisieren oder gar leugnen? „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, gibt Emil Sänze den sich demokratisch gebärdenden Parteien mit auf den Weg.


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