Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.04.2018

Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich Innenminister Thomas Strobl angesichts des Lügengespinsts der kriminellen Mannheimer Flüchtlingsgangs, deren Mitglieder durch die Bank weg bei der Altersangabe gelogen hatten, der Forderung der Alternative für Deutschland nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bemächtigt und sie auf seine eigenen Fahnen schreibt, nachdem er die von der AfD favorisierte verbindliche Altersfeststellung durch medizinische Untersuchungen noch bis zuletzt als vermeintlich ‚rechtsstaatswidrig‘ abgekanzelt hatte, erfüllt uns nicht nur mit Belustigung, sondern bestätigt einmal mehr die Richtigkeit unserer Kritik am bestehenden System der Altersfeststellung“, erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.

AfD-Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand

„Angesichts der unsicheren Lage, die durch die Flüchtlingsschwemme in ganz Baden-Württemberg entstanden ist, scheinen selbst die verblendetsten Anhänger Angela Merkels wenigstens ansatzweise wieder zur Vernunft zu kommen, auch wenn sie sich dazu zu wahren ‚Wendehälsen 2.0‘ verbiegen müssen“, so Gögel. Er zeige sich davon überzeugt, dass der Innenminister zukünftig weitere Programmpunkte der AfD übernehmen werde, weil sie im Gegensatz zu den Vorgaben der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin und dem Geschwurbel der grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart dem gesunden Menschenverstand entsprechen und nicht einem irrationalen Spannungsfeld aus Utopie und Fiktion entsprungen sind. Bestes Beispiel dafür sei der hanebüchene Vorschlag von Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), der in  der Sicherheitsdebatte des Landtags allen Ernstes einen Familiennachzug als Belohnung für kriminelle UMAs und junge Männer ins Spiel gebracht hatte, weil sie angeblich unter der Trennung von ihren Familien litten und der Rückendeckung der „Mama“ bedürften. „In der langen Reihe der unsinnigen Phrasen, die Sckerl in dieser Legislaturperiode in aller Öffentlichkeit gedroschen hat, gehört diese Aussage sicherlich in die Top Ten“, so Gögel.

Alle zur Verfügung stehenden Methoden zur Altersfeststellung nutzen!

Die Forderung, dass vermeintlich minderjährige Flüchtlinge ohne Pass- und Ausweisdokumente bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig zu gelten haben, hatte unter anderem die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, erhoben. Die Landtagsabgeordnete regte in diesem Zusammenhang an, dass der Rechtsstaat alle zur Verfügung stehenden Methoden der sicheren Altersfeststellung zu nutzen habe, um sich nicht von UMAs auf der Nase herumtanzen zu lassen. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der aufenthalts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: Nürtinger Urteil ist ein Skandal

Stuttgart. Carola Wolle MdL, hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtigen gegen den 75 Jahre alten Klaus Roth als Skandal kritisiert. Das Gericht hat entschieden, dass Roth seine Gemeindewohnung in Neckartailfingen in der Region Stuttgart verlassen muss, damit Asylsuchende einziehen können. Laut Urteilsbegründung stellt die Beendigung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Staatsmedien befördern religiösen Fanatismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

Emil Sänze MdL: Stadt Spaichingen unfassbar naiv!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger Ausgabe der Schwäbischen vom wichtigen Wert des Gebetsrufes für die Muslime zum Ramadanbeginn zu lesen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020

Daniel Rottmann MdL: Krankenhaus-Stürmung in Ludwigsburg vertuscht?

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2020

Bernd Gögel: „Koalition der Willigen“ ist Hirngespinst

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die sog. „Koalition der Willigen“ zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. „Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2020

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz – Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke „Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen