Pyrrhussieg der Kartellparteien im Kampf gegen die AfD - Lehrstück für die Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.04.2021

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2016

In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch legitim sei, bestimmte die Debatte im Plenum in erbsenzählerischer Manier. „Sie hat zutage gefördert, wie schlecht es um die die demokratische Kultur in Baden-Württemberg derzeit steht“, meint AfD-Fraktionschef Dr. Heiner Merz, „wenn Minderheitenrechte als Gesetzeslücke betrachtet werden, die es zu stopfen gilt.“

Parteikartelle beschädigen die demokratischen Kultur

„Es ist ein Trauerspiel, zu sehen, wie sich ehemals  altehrwürdige Parteien mit langer historischer Tradition zu austauschbaren Kartellparteien zusammengeschlossen haben“, kritisiert Bernd Gögel. Diffamierungen prägten das Bild der Scheindebatte: Die Vorwürfe reichten von „Ausflug nach Absurdistan“ bis zu „niederträchtigen Spielchen“. Die oft gehörte Floskel vom „Missbrauc h des Parlaments“ skandierten in seltener Einträchtigkeit alle Parteien im Landtag. „CDU,SPD, Grüne und FDP/DVP erweckten durchgängig den Eindruck einer Einheitspartei, die nur der Form nach aus einzelnen Fraktionen besteht“, konstatiert Fraktionsvize Emil Sänze.

Gesinnungspolitische Argumente der CDU

Die CDU machte der AfD den Vorwurf, „den Untersuchungsausschuss einzig als Trophäe“ zu benutzen. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus“, stellt Rüdiger Klos fest: „Die CDU und mi ihr verbrüderten Kartellparteien benutzen die Abwehr des Untersuchungsausschusses als Trophäe im Kampf gegen unsere politische Arbeit.“ Wer, wie Nicole Razavi den AfD-Antrag als „gesinnungspolitischen Rundumschlag“ instrumentalisiert, „legt offen, dass es unsere politischen Gegner sind, die gesinnungspolitisch handeln“, stellt Gögel fest.

Linksextremismus als Problem negiert

Die SPD in Gestalt von Sascha Binder verstieg sich zu der Aussage, den Linksextremismus jahrelang intensiv beobachtet zu haben. „Wer ein wachsendes Feuer nur beobachtet, wird es irgendwann nicht mehr löschen können“, kontert die AfD-Fraktion. Bei der Abstimmung war festzustellen, dass keiner der Abgeordneten seinem Gewissen verpflichtet war, wie es Dr. Christina Baum in ihrer Rede appelliert hatte. Sie gab allen Abgeordneten mit auf den Weg, dass sie „eine Mitschuld an künftigen Verbrechen tragen“, wenn sie den Untersuchungsausschuss ablehnen.

Ein Lehrstück für die Bürger

 Dass es einzig und allein darum ging, die politische Initiative der AfD anzugreifen, machte besonders Ulrich Goll deutlich. Der ehemalige FDP-Justizminister erklärte ganz offen und dreist, dass „es nicht darum geht, ob der Untersuchungsausschuss sinnvoll ist oder nicht“, sondern darum, dass sich die AfD „das Antragsrecht erschlichen hat“. Axel Palka (ABW) formulierte es treffend: „Es ist erbärmlich, dass überhaupt diskutiert werden muss, gegen welche Form des Extremismus vorgegangen werden soll. Wer nichts zu befürchten hat, kann einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegensehen.“

Diesem Fazit schließt sich die AfD-Fraktion an und gibt den Parteien, die meinen heute einen Sieg errungen zu haben, mit auf den Weg, dass die Bürger dieses Landes die heutigen Beschlüsse sehr genau analysieren werden. Emil Sänze meint: „Es ist ein Lehrstück darüber, wie sehr unsere demokratische Kultur bereits beschädigt ist.“

 

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Corona-Gegner demonstrieren zu Recht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: „deutsch“ ist Amtssprache und nicht „rechtspopulistisch“

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine verfassungswidrigen Staatssekretär-Versorgungsposten schaffen!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: bizarrer Genderismus an der FU Berlin

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Carola Wolle MdL: Ronin-Verlag gendert inkonsequent

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021

Carola Wolle MdL: Bei KI nicht kleckern, sondern klotzen!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich für die Förderung kleinerer Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Ich halte es für zielführender, dezentrale und universitätsnahe thematische Fördercentren für entsprechende Startups zur Verfügung zu stellen. Damit ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Traumatisierte Kinderseelen, wohin man schaut

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es ist unfassbar, was diese Landesregierung unseren Kindern antut. Seit einem Jahr wird hartnäckig daran ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Mit Schnelltests landet Steuergeld in der Mülltonne

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, durch Schnelltests den Bürgern und der Wirtschaft ihre Freiheit zurückgeben zu wollen. „Überall soll es die Möglichkeit geben, sich mittels angekündigten Pseudoheilsbringern namens Schnelltest ‚freizutesten‘, um ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Familien brauchen Urlaub und die Landesregierung keine zweite Chance

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wegen Corona über kürzere Ferien nachzudenken, zurückgewiesen. „Herr Kretschmann kann nachdenken, worüber er möchte, für uns ist klar: Die Familien brauchen ihren Urlaub. Das vergangene Jahr war sowohl für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren

„Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Qualität in der Wissenschaft darf nicht geopfert werden

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat sich empört über das Vorgehen der Universität Liverpool gezeigt, aufgrund quantitativer Kennzahlen 47 Wissenschaftler der Gesundheits- und Lebenswissenschaften zu entlassen. „Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sie vergleichsweise wenig Drittmittel eingeworben habe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen