Emil Sänze MdL: Geburtstagsfeier des Ministerpräsidenten selbstherrlich und bürgerfern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2018

Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, übt heftige Kritik an dieser Veranstaltung, die bereits in einer von ihm gestellten kleinen Anfrage an die Regierung mündete. Als problematisch sieht Sänze vor allem die seines Erachtens in der Veranstaltung zum Ausdruck kommende Vermischung privater und öffentlicher Aspekte sowie zunehmende Distanz zwischen selbstherrlicher Politik und zu Untertanen degradierten Bürgern.

Vermischung von Privat- und öffentlicher Sphäre

Sänze kritisiert die Veranstaltung als Vermischung eines privaten Lebensereignisses des Ministerpräsidenten mit einer öffentlichen staatlich finanzierten Veranstaltung. „Es ist ja schön für Herrn Kretschmann, wenn er seinen 70. Geburtstag begehen kann, und ich wünsche ihm noch viele möglichst von zunehmender Altersweisheit geprägte Lebensjahre.“ Allerdings solle er seine Geburtstage möglichst privat feiern, diese selbst und nicht aus der Staatskasse finanzieren und sich im öffentlichen Bereich auf eine vernünftige Politik im Sinne der den Staat tragenden Bürger konzentrieren, denn dafür sei er gewählt und nicht etwa zur Ausrichtung von bürgerfernen Festakten schon gar nicht zu seinen eigenen Ehren. „Dass er seinen Jubiläumsgeburtstag öffentlich begehen muss und dafür öffentliche Mittel und hart erarbeitete Steuergelder in Anspruch nimmt, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar und des Amtes eines Ministerpräsidenten unwürdig“, so der AfD-Politiker.

Selbstherrlich und bürgerfern

Zudem kritisiert Sänze, dass die Veranstaltung in keinerlei Verhältnis zum Nutzen für die Bürger stehe und die Abgehobenheit der politischen Eliten unterstreiche. Der Bürger frage sich zu Recht, warum die führenden Politiker sich des Öfteren luxuriöse Festakte leisteten, obwohl sie dies aufgrund ihrer üppigen finanziellen Ausstattung und ihres Sozialprestiges überhaupt nicht nötig hätten. Die Politiker hätten dem Nutzen der Bürger zu dienen. Die Diskrepanz zwischen dem in Saus und Braus lebenden Politikadel und dem Volk, das es in großen Teilen schwer hätte, über die Runden zu kommen, sei untragbar und nicht vermittelbar. „Die Politik hat dem Bürger zu dienen und hat sich nicht auf Kosten der Bürger zu bedienen“, ließ Sänze verlauten. Äußerste Sparsamkeit und Bürgernähe sei bei der Verwendung öffentlicher Mittel angeraten, sodass bereits das Symposium an sich ohne Verknüpfung mit dem Geburtstag unter Legitimationsdruck geriete. Die Verbindung dieser Steuergeldverschwendung mit dem Ansinnen, „demokratische Öffentlichkeit neu zu denken“ grenze „an eine Unverschämtheit und stelle eine Verhöhnung des Souveräns dar, dem sich selbst der Ministerpräsident unterzuordnen habe“. Der Ministerpräsident gebärde sich „selbstherrlich und bürgerfern“.

Kleine Anfrage gestellt

Unter dem Eindruck des durch die Geburtstagsveranstaltung entstandenen Klärungsbedarfs hat Sänze eine kleine Anfrage bei der Regierung eingereicht. Ziel dieser Anfrage sei es „zu prüfen, ob und inwieweit das Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ aus Anlass des 70. Geburtstages des Ministerpräsidenten dem Maßstab einer der Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln verpflichteten, Öffentliches und Privates trennenden und am konkreten Bürgernutzen orientierten Regierung genügt.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen