Emil Sänze MdL: Steinmeier lehnt die direkte Demokratie ab!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2018

Auf die Zwiespältigkeit der Aussagen von Bundespräsident Walter Steinmeier in Bezug auf die Übernahme von Elementen der direkten Demokratie in der Bundesrepublik, die dieser anlässlich eines Staatsbesuches in der Schweiz äußerte, verweist Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvoristzender der AfD. An der Universität in Fribourg hatte Steinmeier verlauten lassen, dass dass Schweizer Modell von Volksabstimmungen auf Bundesebene so nicht exportierbar sei, weil es in beiden Ländern „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Dazu stellt Sänze in den Raum: „In meinen Ohren hört sich das wie Rassismus an. Soll das etwa heißen, die Deutschen sind dümmer als die Schweizer, oder drückt diese Aussage nur die Angst vor der eigenen Bevölkerung aus?!"

Sänze unterstreicht, dass ihm „die Bezeichnung ‚Kartellparteien‘, die mein Kollege Prof. Dr. Jörg Meuthen generierte, mehr als treffend“ vorkomme. „Diese Kartellparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Das stetige Geschwafel Steinmeiers – der in seiner Antrittsrede zu mehr Mut aufgerufen hatte und davor warnte, ‚allzu einfache Antworten auf komplexe Fragen zu suchen‘ – vom ‚mündigen und souveränen Bürger‘, ist doch reine Heuchelei. Wer einmal durch Geld und Macht korrumpiert wurde, wird zumeist daran festhalten wollen!“

Die Landtagsfraktion der AfD hat mit dem „Demokratiestärkungsgesetz“ den Weg dafür bereitet, dass die Kartellparteien Farbe bekennen müssen, so Sänze. „Wir werden sehen, ob sie in der Lage sind, ihr eigenes Geschwafel von der direkten Demokratie auch einzuhalten oder ihre Ablehnung gleichfalls mit der ‚DNA‘ begründen...“

LINK zum Demokratiestärkungsgesetz der AfD


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